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Inlandsnachrichten

Kanzleramtschef verteidigt Einschränkungen - Zweite Welle muss gestoppt werden

German Chancellery's Chief of Staff Helge Braun attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, September 23, 2020. Kay Nietfeld/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen steigende Corona-Infektionen verteidigt Kanzleramtschef Helge Braun schärfere Einschränkungen.

Die Bundesregierung wolle, dass die Wirtschaft weiterlaufe und dass Schulen und Kindergärten offen blieben, damit das Land gut durch die Krise komme, sagte Braun am Sonntag in der ARD. “Und deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten - nämlich bei Feiern und eben leider auch beim Reisen - etwas strenger sein.” Das Beherbergungsverbot von einigen Bundesländern sei eine “echte Notfallmaßname”.

“Wir sind jetzt genau im Beginn einer zweiten Welle”, warnte Braun. Von der Entschlossenheit der Politik und der Bevölkerung hänge es ab, “ob wir sie noch vermeiden und wieder abbremsen können oder nicht”. Der CDU-Politiker appellierte an Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten, die Hilfe der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Kranken in Anspruch zu nehmen.

Braun wandte sich gegen Kritik von Verfassungsexperten, Ministerpräsidenten und Vertreter des Bundes seien zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Grundlage des Infektionsschutzgesetztes nicht berechtigt. Solange man in der Pandemie lebe, sei dieses Gesetz der Maßstab, betonte der Kanzleramtschef.

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