March 24, 2020 / 3:19 PM / 4 days ago

Opposition will Aussetzung der Schuldenbremse sichern

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Bundestag wird die Aussetzung der Schuldenbremse am Mittwoch mit großer Sicherheit billigen.

Sowohl die Grünen- als auch die FDP-Fraktionsführung kündigten am Dienstag ihre Zustimmung an. Mit der Zustimmung der Linken wird ebenfalls gerechnet. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte vor der virtuellen Sitzung seiner Fraktion: “Es ist ganz klar, dass wir die Grundrichtung teilen.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, mahnte von Finanzminister Olaf Scholz aber einen klaren Fahrplan an, wie die zusätzlichen Schulden wieder getilgt werden sollen.

Die große Koalition will am Mittwoch ein großes Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona-Krise durch den Bundestag bringen. Um eine Mehrheit trotz der Abwesenheit vieler Parlamentarier wegen Corona-Infektionen oder häuslicher Quarantäne zu sichern, hatte die Regierung in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit allen Fraktionen einschließlich der AfD geführt. Der Nachtragshaushalt sieht zusätzliche Schulden von 156 Milliarden Euro vor. Weil damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen wird, ist eine Kanzlermehrheit für deren Aussetzung nötig. Deshalb müssen mindestens 355 Abgeordnete zustimmen. Buschmann sagte, dass Union und SPD wegen zahlreicher Krankheitsfälle und häuslicher Quarantäne nicht auf die nötige Stimmenzahl kommen würden. Deshalb sei man auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Bei der SPD können Fraktionskreisen zufolge etwa 30 der 152 Abgeordneten nicht anreisen. Union und SPD kämen bei vollständiger Besetzung auf 398 Parlamentarier.

Zur Abstimmung stehen am Mittwoch auch die Rettungspakete für Firmen und Selbstständige in dreistelliger Milliardenhöhe sowie ein Gesetz zum Schutz von Mietern und Schuldnern. Die SPD pocht auf eine parlamentarische Kontrolle des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), etwa wenn es um eine staatliche Beteiligung an Unternehmen in Not geht. “Auf jeden Fall wollen wir, dass der Haushaltsausschuss hier ein Mitspracherecht natürlich hat”, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich.

ZWEI FREIE PLÄTZE ABSTAND

Buschmann sowie seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt lobten die Einigung beim Infektionsschutzgesetz. Diese sieht vor, dass dem Bund im Epidemiefall vorübergehend weitreichende Kompetenzen der Länder etwa über die Medikamentenbevorratung und medizinisches Personal übertragen werden. Man habe erreicht, dass nun Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden, wann eine Epidemie gegeben sei und wann sie ende, betonten beide. Dies sei wichtig für die Gewaltenteilung, damit die Regierung nicht selbstständig über weitgehende Rechte der Länder und Bürger entscheiden könne. Göring-Eckardt sagte, dass sie auch mit der Zustimmung der Länder rechne, in denen die Grünen mitregieren. Der Bundesrat will den Gesetzen im Eilverfahren am Freitag zustimmen, damit die Regelungen möglichst schnell in Kraft treten können.

Die Fraktionen einigten sich in den Gesprächen der vergangenen Tage auch darauf, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern, um die weitere Beschussfähigkeit in Corona-Krisen-Zeiten zu erhalten. Künftig soll das Parlament beschlussfähig sein, wenn 25 und nicht 50 Prozent der Abgeordneten anwesend sind. Linken-Fraktionschef Bartsch rechtfertigte dies mit der gegenwärtigen Ausnahmesituation.

Der Bundestag wird am Mittwoch unter besonderen Auflagen tagen. So sollen im Plenum immer zwei Sitze zwischen den Abgeordneten frei bleiben - die meisten Parlamentarier verfolgen die Debatte von ihren Büros aus. Die namentliche Abstimmung soll durch Urnen außerhalb des Plenarsaals erfolgen. In der Generaldebatte wird Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) anstelle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen, die sich in häuslicher Quarantäne befindet. Das Ergebnis eines ersten Corona-Tests am Montag war aber negativ.

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