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Inlandsnachrichten

Bundestag verabschiedet Änderungen am Bevölkerungsschutzgesetz

AfD parliament members hold placards as German Health Minister Jens Spahn addresses the parliament during a session of the German lower house of parliament Bundestag, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, November 18, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Mittwoch nach einer hitzigen Debatte Änderungen am Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet.

Für die Vorlage der großen Koalition stimmten 415 Abgeordnete, 236 votierten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen hatten zuvor ihre Zustimmung angekündigt, FDP, Linkspartei und AfD wollten dagegen stimmen. Ein Antrag der AfD, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuverweisen, war vor der Abstimmung mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Der Bundesrat wollte das Gesetz noch am Nachmittag verabschieden.

Mit den Änderungen soll die Rechtsgrundlage für die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen geschaffen werden. In einem neuen Paragrafen 28a legt der Bund darin unter anderem fest, in welchen Bereichen die für die Umsetzung zuständigen Länder Corona-Einschränkungen verhängen dürfen. Dabei werden zwar etwa beim Hinweis auf mögliche Schließungen von Gastronomie oder Kultureinrichtungen nur Maßnahmen erwähnt, die bereits angeordnet wurden. Aber der Passus soll Rechtssicherheit schaffen, weil einige Oberverwaltungsgerichte - und auch Bundestagsabgeordnete - gefordert hatten, dass der Bund in Grundrechte eingreifende Maßnahmen gesetzlich verankern müsse. Um zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen, wird zudem eine Definition der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgenommen.

Im Berliner Regierungsviertel versammelten sich unterdessen mehrere Tausend Menschen aus der sogenannten “Querdenker”-Szene, die gegen die Corona-Auflagen und die Verabschiedung des Gesetzes demonstrierten. Weil Teilnehmer die Hygiene-Auflagen nicht einhielten, wurde eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst.

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