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Inlandsnachrichten

Altmaier stellt schnelle Rückkehr zur Schwarzen Null in Aussicht

German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany February 19, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt eine relativ schnelle Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten in Aussicht.

“Wenn die Krise überwunden ist und wir hoffen, dass dies in einigen Monaten der Fall sein kann, dann werden wir zurückkehren zur Politik der Sparsamkeit”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF. Nach Möglichkeit werde dies auch wieder die Schwarze Null sein.

Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung aus, wozu der jahrelange Beschäftigungsboom auf dem Arbeitsmarkt, stetig steigende Steuereinnahmen und Milliardeneinsparungen bei den Zinsausgaben beigetragen haben. Das dürfte die Corona-Krise dieses Jahr ändern.

Denn die Bundesregierung hat am Montag ein rund 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Wirtschaft vorgestellt. Dabei sind auch eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro und Ausnahmen von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorgesehen. Mit beidem soll sich am Mittwoch der Bundestag beschäftigen. Dank der hohen Bonität könne sich Deutschland zu sehr günstigen Konditionen am Kapitalmarkt Geld leihen. Tilgungen für die neuen Schulden seien ab 2023 geplant, bekräftigte Altmaier.

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