for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Wirtschaftsnachrichten

Scholz will im Wahljahr 2021 nicht sparen müssen

FILE PHOTO: German Finance Minister Olaf Scholz attends a session at the lower house of German parliament, Bundestag, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany June 29, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will trotz erwarteter wirtschaftlicher Erholung im nächsten Jahr nicht auf einen Sparkurs umschwenken.

Der Finanzminister sagte am Mittwoch in Berlin, er rechne fest damit, dass der Bund auch 2021 wegen hoher Belastungen durch die Coronavirus-Krise die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht einhalten werden könne. Der Bund werde entsprechend erneut von der Ausnahmeregelung für Krisen Gebrauch machen müssen. “Das werden wir auch nochmal tun müssen im nächsten Jahr.” Zur wahrscheinlichen Höhe machte Scholz keine Angaben. Laut Experten dürfte dies stark von der Entwicklung der Steuereinnahmen abhängen.

Wegen riesiger Hilfsprogramme und des Konjunkturpakets hat die große Koalition zuletzt die jahrelange Politik ausgeglichener Haushalte über Bord geworfen. Scholz kalkuliert 2020 mit der Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Zwei Mal musste er dafür die nötige Mehrheit im Parlament für die Ausnahme von der Schuldenbremse organisieren.

Kritiker bemängeln, dass Scholz mit den Schulden größere Puffer anlegt als eigentlich nötig. Das könnte im Wahljahr 2021 ein Thema werden. In dem früher als “Asylrücklage” angelegten Topf liegen allein noch 48 Milliarden Euro. Dieser blieb zuletzt trotz neuer Schulden unangetastet. Scholz sagte, der Sozialstaat habe Deutschland gut durch die Krise gebracht. Kürzungen hier wären “ganz bitter”.

Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Im Frühjahr brach die Wirtschaft schon so stark ein wie bisher noch nie. Seit dem Sommer geht es aber wieder aufwärts. Diese Erholung dürfte sich Experten zufolge 2021 fortsetzen. Anfang 2022 sollte das Vor-Krisen-Niveau wieder erreicht sein. Scholz sagte, einige der Hilfsprogramme würden gar nicht im vollen Umfang genutzt, was auch ein positives Zeichen für die nächsten Monate sei.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up