for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Wirtschaftsnachrichten

Scholz verärgert CDU/CSU mit Schuldenplänen für 2021

Berlin (Reuters) - Die Union ist wegen der Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für nächstes Jahr verärgert.

Sign shows the logo of the CDU/CSU faction in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der SPD-Kanzlerkandidat bemühe sich nicht einmal um eine solide Haushaltspolitik, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach am Donnerstag. Scholz missachte bewusst die Verfassung. Nötig sei ein deutliches Signal für eine Kehrtwende bei der Staatsverschuldung. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Union: “Die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse darf nicht zum Dauerzustand werden”, sagte Eckhardt Rehberg der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen schnellstmöglich zur regulären Schuldengrenze zurück.”

Scholz geht allerdings fest davon aus, dass der Bund 2021 erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reißen wird, wie er am Mittwochabend bei einer SPD-Veranstaltung sagte. Er verwies dabei auf anhaltend hohe Belastungen durch die Coronavirus-Krise. “Klar ist: Auch im kommenden Jahr muss die Krisenbewältigung Vorrang vor Schuldenabbau und starren Sparregeln haben”, verteidigte der SPD-Fraktionsvize Achim Post den Finanzminister. “Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind längst noch nicht überwunden. Wir brauchen auch weiterhin einen starken handlungsfähigen Staat, der in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung investiert und einen verlässlichen sozialen Schutz sicherstellt.” Wer jetzt die Sparschraube anziehe, verschärfe die Krise zusätzlich.

Wegen riesiger Hilfsprogramme und des jüngsten Konjunkturpakets hat die große Koalition die jahrelange Politik ausgeglichener Haushalte über Bord geworfen. Scholz kalkuliert 2020 mit der Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Zwei Mal musste er dafür die nötige Mehrheit im Parlament für die Ausnahme von der Schuldenbremse organisieren.

Für 2021 sei dies noch offen, es gebe dazu in der großen Koalition keine Verständigung, so CDU-Politiker Rehberg. “Der Bundestag wird im Dezember den Haushalt für 2021 beschließen, nicht der Finanzminister im August.” Bis dahin werde es fundiertere Zahlen zu den Steuereinnahmen geben. Auch die noch erforderlichen Hilfsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und Unternehmen seien dann besser absehbar.

“STEUEREINNAHMEN BESSER ALS GEDACHT”

Laut Finanzministerium sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli nur noch minimal gesunken. Sie fielen um 0,3 Prozent auf 53,34 Milliarden Euro. Viele im April gestundete Steuerzahlungen wurden nun fällig, außerdem liegt das aktuelle Niveau an Stundungen deutlich niedriger als vor drei Monaten. In den ersten sieben Monaten zusammen gingen die Steuereinnahmen allerdings um acht Prozent auf 381 Milliarden Euro zurück. “Es gibt starke Anzeichen für eine bessere Entwicklung der Steuereinnahmen als bisher gedacht”, so Rehberg. “Das wird den Bundeshaushalt deutlich entlasten.” Niemand wolle ein Sparprogramm, weder bei den Investitionen noch bei den Sozialausgaben.

Deutschland droht wegen der Corona-Krise dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Im Frühjahr brach die Wirtschaft schon so stark ein wie bisher noch nie. Seit dem Sommer geht es aber wieder aufwärts. Diese Erholung dürfte sich Experten zufolge 2021 fortsetzen.

“Olaf Scholz beginnt völlig ohne Not einen Wettstreit um zusätzliche Ausgaben und Wahlgeschenke”, kritisierte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Er sei offenbar nur noch SPD-Kanzlerkandidat, aber nicht mehr verantwortungsvoller Finanzminister.

Kritiker bemängeln, dass Scholz mit den Schulden größere Puffer anlegt als eigentlich nötig. In dem früher als “Asylrücklage” angelegten Topf liegen allein noch 48 Milliarden Euro. Dieser blieb zuletzt trotz neuer Schulden unangetastet.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up