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Inlandsnachrichten

Regierung will im Gesundheitssektor mehr Firmenbeteiligungen prüfen

German Economy Minister Peter Altmaier gives statements on the coronavirus disease (COVID-19) situation, in Berlin, Germany April 9, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS - RC2Y0G9DKQQO

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ändert wegen der Coronavirus-Krise ihre Pläne zur stärkeren Überprüfung von Firmenübernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland.

Das Wirtschaftsministerium erklärte am Dienstag, zunächst Beteiligungen im Gesundheitssektor stärker unter die Lupe nehmen zu wollen. Sollten Chinesen zum Beispiel bei einem Hersteller von Beatmungsgeräten in größerem Stil einsteigen wollen, könnte der Staat künftig leichter ein Veto einlegen, sollte das Engagement gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstoßen. Erst in einem zweiten Schritt im Laufe des Jahres sollen dann weitere Bereiche mit kritischer Infrastruktur angepasst werden - und auch stärker überprüft werden können.

Zunächst geht es um Unternehmen, die etwa Impfstoffe, Medikamente, Schutzausrüstung oder ähnliches entwickeln beziehungsweise produzieren. Hier soll es künftig ab Beteiligungen von zehn Prozent durch Investoren außerhalb der EU Prüfungsmöglichkeiten des Staates geben - statt bisher ab 25 Prozent. Das zielt etwa auf Investitionen aus China oder den USA. Die deutsche Wirtschaft hatte deswegen zuletzt kritisiert, die Bundesregierung dürfe die Corona-Krise nicht zur Abschottung nutzen, sondern müsse weiter offen sein für Investoren.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier widersprach dem erneut: “Wir müssen von kritischen Unternehmenskäufen aus Drittstaaten im Gesundheitssektor rechtzeitig erfahren und diese prüfen können. Es geht nicht darum, unseren offenen Investitionsstandort in Frage zu stellen, aber wir müssen hier genauer hinschauen können, wenn nötig.” Die Corona-Krise unterstreiche momentan die Notwendigkeit. Der CDU-Politiker hatte zuletzt schon angekündigt, bei strategisch wichtigen Produkten unabhängiger vom Ausland werden zu wollen.

Es wird erwartet, dass die Änderungen im Gesundheitssektor - die sogenannte 15. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) - im Mai ins Kabinett kommt. Sie soll auch kritische Rohstoffe und wichtige Dienstleister berücksichtigen. Danach - vermutlich bis zum Herbst - ist die 16. Novelle der AWV geplant. Bei dieser soll es um weitere Bereiche kritischer Infrastruktur gehen - zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie. Auch hier dürfte es eine Meldepflicht und staatliche Prüfmöglichkeit ab einem Erwerb von zehn Prozent der Firmenanteile geben.

INVESTOREN SOLLEN KEINE FAKTEN SCHAFFEN KÖNNEN

Vorgelagert ist eine Änderung im Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die im April bereits vom Kabinett verabschiedet wurde und momentan im Bundestag beraten wird. Sie wird vermutlich im Sommer in Kraft treten. Der Staat bekäme damit mehr Prüfmöglichkeiten. Transaktionen, die für die Sicherheit des Landes relevant sind, sollen künftig “schwebend unwirksam sein”, bis geklärt ist, dass sie unbedenklich sind. Im AWG wird dazu geändert, dass Prüfungen auch bei einer “voraussichtlichen Beeinträchtigung” der öffentlichen Ordnung und Sicherheit möglich sind - statt bisher einer “tatsächlichen Gefährdung”.

Mehrere Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, Altmaier gehe zu weit, schaffe damit mehr Bürokratie und mache den Standort Deutschland unattraktiver für Investoren. Altmaier zufolge werden aber weniger als ein Prozent der Prüfungen zu Beteiligungen aus dem Nicht-EU-Ausland moniert oder verhindert.

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