April 22, 2020 / 10:28 AM / in 3 months

Unions-Politiker warnen vor zu großzügigen Hilfen an Konzerne

Sign shows the logo of the CDU/CSU faction in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - In der Union wird zunehmend vor zu großzügigen Staatshilfen gerade an große Unternehmen gewarnt.

“Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die die Chancen zur Umschuldung nutzen”, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach zu Reuters. Auch der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, warnte mit Blick auf die verschiedenen milliardenschweren Hilfstöpfe für Klein-Selbstständige bis hin zu großen Firmen vor einem Missbrauch. “Es ist gut, dass der Staat sehr schnell und unbürokratisch hilft. Trotzdem ist es immer noch das Geld von jetzigen und künftigen Steuerzahlern. Deshalb müssen wir stark darauf achten, dass es keinen Missbrauch gibt”, sagte er zu Reuters. Er hatte bereits am Montag mit Blick auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gefordert, es müsse sichergestellt sein, dass ein Unternehmen erst andere Hilfsmittel ausgeschöpft habe, bevor es einen KfW-Kredit beantragt.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, dass es “bezeichnend ist, dass etliche große börsennotierte Unternehmen bei den staatlichen Hilfen sehr schnell zugegriffen haben”. Zugleich verteidigte er gegenüber Reuters aber das Vorgehen. Ein Unternehmen wie etwa Adidas habe durch den ersten staatlichen Eingriff in der Corona-Krise – nämlich den Ladenschließungen aus Gesundheitsschutzgründen – erhebliche wirtschaftliche Nachteile erlitten. “Deshalb ist es für die FDP akzeptabel, wenn es nun in diesem konkreten Fall eine attraktive staatliche Hilfe als Ausgleich nutzt.” Nur müsse der Staat auch rasch wieder einen Ausweg aus den großen Hilfsprogrammen und vor allem den viel kritischeren Unternehmensbeteiligungen aufzeigen.

Der Sportartikelhersteller, dem durch die behördlich verfügten Ladenschließungen in weiten Teilen der Welt der Umsatz weggebrochen war, hatte sich als erster Dax-Konzern einen milliardenschweren Staatskredit gesichert, um die Corona-Krise zu überstehen. Die Förderbank KfW garantiert 80 Prozent der insgesamt drei Milliarden Euro, den Rest teilen sich mehr als sieben Banken. Im Gegenzug für den Staatskredit muss Adidas die Dividende streichen, so lange das Darlehen läuft.

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