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Inlandsnachrichten

Koalition präzisiert Gesetzesgrundlage für Corona-Einschränkungen

SPD logo and hands of Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans, candidates for leadership, are seen during a party congress of the Social Democratic Party (SPD) in Berlin, Germany, December 6, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben sich mit der Bundesregierung auf eine Präzisierung der Gesetzesgrundlagen für die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag einen neuen Paragrafen 28a im Infektionsschutzgesetz an, über den der Bundestag bereits am Freitag in erster Lesung beraten solle. Damit habe sich die SPD mit der Auffassung durchgesetzt, dass mehr Klarheit geschaffen werden müsse, betonte Mützenich.

Der geplante neue Gesetzesparagraf beschreibt laut dem Reuters vorliegendem Entwurf “Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2”. Als “notwendige Schutzmaßnahmen” werden darin unter anderem “Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum”, Anordnung eines Abstandsgebots und die Maskenpflicht genannt. Insgesamt werden 14 Maßnahmen aufgezählt, darunter die Einschränkung des Betriebs von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die Beschränkung von Übernachtungsangeboten und des Gastronomiebetriebs wie auch ein Verbot des Alkoholausschanks zu bestimmten Zeiten.

In einem zweiten Absatz werden zudem die Schwellenwerte bei den Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen genannt, die als Messlatte zur Einschätzung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen dienen sollen. “Schwerwiegende” Schutzmaßnahmen können demnach ab einem Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche greifen, “stark einschränkende” Maßnahmen bereits ab einem Wert von 35. “Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen bundesweit einheitlich schwerwiegende Maßnahmen angeordnet werden”, heißt es in dem Entwurf weiter.

Auf die Änderungen verständigten sich am Morgen nach Angaben aus der SPD Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn (alle CDU) und die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (Union) und Mützenich.

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