April 21, 2020 / 11:52 AM / 3 months ago

Gesundheitsministerium will Corona-Testkapazität ausweiten

A medical employee collects a swab at a newly opened corona special test center for Dresden public service employees such as police officers, nurses and firefighters, amid the spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Dresden, eastern Germany, April 15, 2020. REUTERS/Matthias Rietschel

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will in der kommenden Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg bringen.

Das Gesundheitsministerium plant dabei unter anderem, die Zahl der Corona-Tests erheblich zu steigern. Der Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn distanzierte sich aber von einem Reuters am Dienstag vorliegenden ministeriumsinternen Entwurf, in dem davon die Rede ist, dass die Zahl der Tests bis auf viereinhalb Millionen pro Woche gesteigert werden solle: “Die genannten Zahlen sind falsch, nicht nötig und nicht realistisch.” Es handele sich um ein Arbeitspapier. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, es habe noch keine Gespräche mit der SPD-Fraktion gegeben.

Der Bund wolle aber die Zahl der Corona-Tests erheblich steigern, betonte Spahns Sprecher. “Deutlich mehr zu testen als heute, ist sinnvoll, um einen besseren Überblick über die Epidemie zu bekommen, vor allem auch, um durch Reihenuntersuchungen Pflegebedürftige und deren Pflegekräfte besser zu schützen”. Derzeit beträgt die theoretische Testkapazität bis zu 700.000 pro Woche. In dem Arbeitspapier des Ministeriums werden die Kosten für viereinhalb Millionen Tests pro Woche auf eine bis 1,5 Milliarden Euro wöchentlich für die Gesetzlichen Krankenkassen beziffert. Eine so hohe Anzahl an Tests wird in dem Papier als Voraussetzung für eine stufenweise Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben genannt.

In dem Papier wird zudem vorgeschlagen, dass auch Labore von Tierärzten herangezogen werden sollen, um Testkapazitäten zu steigern. Zudem sollten größere Vorräte an Impfstoff für die im Herbst erwartete nächste Influenza-Saison 2020/2021 beschafft werden. Im Infektionsschutzgesetz sollten zudem strengere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen festgeschrieben werden. Vorgeschlagen wird in dem Arbeitsentwurf auch, dass Privatversicherte in finanziellen Schwierigkeiten abgesichert werden. Die Koalition schätzt, dass rund einer Million von ihnen ein Abrutschen in den Basis-Tarif droht. Sie sollen ein Rückkehrrecht auf ihren jetzigen Tarif “ohne erneute Gesundheitsprüfung” erhalten.

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