May 20, 2020 / 8:29 AM / 5 days ago

Mehr Mitsprache für Staat bei Firmenbeteiligungen im Gesundheitssektor

The moon is seen during a lunar eclipse next to the German national flag on top of the Reichstag building in Berlin, Germany, July 27, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Staat soll im Gesundheitsbereich bei Beteiligungen von Investoren außerhalb der EU künftig mehr Veto-Möglichkeiten bekommen.

Eine entsprechende Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Das ist eine Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie. Sollten etwa Chinesen oder Amerikaner bei einem Hersteller von Beatmungsgeräten in größerem Stil einsteigen wollen, könnte der Staat leichter ein Veto einlegen, wenn das Engagement gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstößt. Die Novelle dürfte in den nächsten zwei Wochen in Kraft treten, sobald sie im Bundesanzeiger veröffentlicht ist.

Konkret geht es um Unternehmen, die etwa Impfstoffe, Medikamente, Schutzausrüstung oder ähnliches entwickeln beziehungsweise produzieren. Auch Rohstoffe von zentraler Bedeutung und wichtige Dienstleister sollen berücksichtigt werden. Künftig soll es ab Beteiligungen von zehn Prozent Prüfmöglichkeiten der Regierung geben - statt bisher ab 25 Prozent.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, der Staat müsse von kritischen Unternehmensbeteiligungen erfahren und diese auch prüfen. “Die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können.”

Viele Wirtschaftsverbände sehen die Maßnahmen kritisch, weil sie aus ihrer Sicht auf Abschottung angelegt sind und ausländische Investitionen unattraktiver machen. “Die geplanten Änderungen leisten keinen Beitrag zur besseren Bewältigung der Corona-Pandemie”, sagte Wolfgang Große Entrup vom Chemieverband VCI. “Ein solch umfassender Eingriff in private Eigentumsrechte ist zudem ein verheerendes Signal für den Standort Deutschland und den Neustart nach der Krise. Europa und Deutschland brauchen gerade jetzt ausländische Investitionen.” Ähnlich argumentiert der Industrieverband BDI: “Die Liste der meldepflichtigen Sektoren muss nicht auf die Gesundheitswirtschaft erweitert werden, schon heute können Übernahmen in diesem Sektor verboten werden.”

Laut Wirtschaftsministerium sind die Sorgen der Verbände übertrieben. In den vergangenen vier Jahren wurden demnach rund 400 Beteiligungen an Firmen auf Sicherheitsbedenken überprüft - und weniger als ein Prozent untersagt. Medienberichten zufolge hatten die USA zuletzt versucht, beim Tübinger Biotechunternehmen CureVac wegen deren Impfstoffen einzusteigen. Hier hatte sich die Regierung eingeschaltet und mit Verweis auf die Corona-Krise gegen einen Verkauf ins Ausland ausgesprochen. Das ebenfalls an einem Corona-Impfstoff arbeitende Mainzer Unternehmen Biontech hat nach eigenen Angaben mehrere Anfragen bekommen, die Mehrheitseigentümer wollen aber nicht verkaufen.

China zählt unterdessen erstmals seit einem Jahrzehnt nicht mehr zu den drei wichtigsten ausländischen Investoren in Deutschland. 2019 wurden nur noch 154 Neuansiedlungen aus der Volksrepublik registriert. Experten zufolge achtet die Regierung in Peking verstärkt darauf, dass viel im eigenen Land investiert wird.

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