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Inlandsnachrichten

Hessen fordert Diskussion über 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte

Hesse's State Premier Volker Bouffier wears a protective mask before his visit to the University Hospital of Giessen and Marburg in Giessen, Germany April 14, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. Frank Rumpenhorst/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bund und Länder werden Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zufolge am Donnerstag diskutieren müssen, ob es bei der festgelegten Öffnungs-Begrenzung für Einzelhandelsgeschäfte bleibt.

Es sei “eine offene Frage”, ob man dabei bleiben wolle, dass Geschäfte bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürften, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Alternativ könne man auch ein Schutzkonzept beschließen, wie viele Menschen sich auf einer bestimmten Quadratmeterfläche bewegen dürften. Auch der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte eine solche Debatte in einer Bund-Länder-Schalte angekündigt.

Mit Blick auf Gerichte, die Regelungen etwa in Bayern gekippt hatten, sagte Bouffier, Hessen habe wie einige andere Bundesländer eine rechtlich “saubere” Lösung gewählt. Hessen hatte anders als Bayern die Öffnung auch größerer Geschäfte erlaubt, wenn diese ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzierten.

Bouffier widersprach der Einschätzung, dass vor allem die Abstimmungsrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 6. Mai entscheidend sei. Vielmehr müssten bereits am Donnerstag viele Themen diskutiert werden. Dazu gehörten neben dem Einzelhandel etwa Hilfen des Bundes für Gastronomie und Künstler, Lockerungen beim Sport und Dienstleistungsberufen. Bouffier kritisierte, die Bundesregierung sende bei der Öffnung von Kindergärten “völlig unterschiedliche Signale” aus. Während Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) für Vorsicht plädierten, fordere Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Öffnung. Bouffier pochte darauf, dass die Länder möglichst einheitliche Standards für Lockerungen beschließen sollten.

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