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Wirtschaftsnachrichten

Außerhausverkauf wird von Novemberhilfen nicht abgezogen

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Der Außerhausverkauf von im November geschlossenen Restaurants wird von den vereinbarten Finanzhilfen nicht abgezogen.

Dies sieht eine der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Vereinbarung des Bundeswirtschafts- und des Finanzministeriums vom Mittwoch vor. Außerhausverkaufsumsätze würden von der Anrechnung auf die Hilfen “ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen”. Auf eineinhalb Seiten halten die Ministerien die Details zur Umsetzung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe fest, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Aufgrund der Corona-Beschränkungen im November geschlossene Betriebe erhalten pro Woche bis zu 75 Prozent ihres durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Das Volumen der Hilfe wird auf “voraussichtlich circa zehn Milliarden Euro” beziffert. Antragsberechtigt sind private und öffentliche “Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen”, die aufgrund der am 28. Oktober vereinbarten Corona-Beschränkungen “den Geschäftsbetrieb einstellen mussten”. Ebenso gelte das für alle Unternehmen, “die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze” mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielten. Bei Hilfen über einer Million Euro müsse die EU gemäß Beihilferecht notifiziert werden.

Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld sollen angerechnet werden, ebenso wie Umsätze von mehr als 25 Prozent, soweit sie nicht Außerhausverkäufe betreffen. Betroffene Betriebe sollen die Anträge elektronisch über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer stellen. Die Auszahlungen sollen über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen.

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