March 9, 2020 / 6:24 AM / a month ago

Koalition beschließt Virus-Maßnahmen und Hilfe für Flüchtlinge

A boy wearing a protective mask walks in a street following an outbreak of the coronavirus disease, in New Delhi, India, March 9, 2020. REUTERS/Adnan Abidi

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat Maßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie, die Aufnahme von jungen Flüchtlingen aus Griechenland und zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe beschlossen.

“Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen”, hieß es in der Nacht zum Montag in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Dazu solle unter anderem Kurzarbeit befristet bis Ende des Jahres erleichtert werden. Die Bundesagentur für Arbeit solle zusätzlich zum Kurzarbeitergeld auch Sozialbeiträge übernehmen, die bisher die Firmen weiterzahlen. Zudem werde die Schwelle gesenkt, ab der Kurzarbeit beantragt werden kann.

Im Rahmen einer “Koalition der Willigen” auf europäischer Ebene will die Koalition besonders hilfsbedürftige Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. “In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen”, hieß es in der Erklärung. Es handle sich um Kinder, die “entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind”. Die Bundesregierung hatte einen Alleingang in der Flüchtlingsfrage abgelehnt. Umfragen zufolge ist die deutsche Bevölkerung bei dem Thema gespalten.

Die Koalition kündigte zudem zusätzliche Investitionen an. “Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils um 3,1 Milliarden Euro verstärken”, hieß es in dem Beschluss. Damit würden “neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro” ermöglicht. Unter anderem soll Geld in die Verkehrswege, die Städtebaumittel und die Erforschung der Künstlichen Intelligenz fließen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte in einem Reuters-TV-Interview angekündigt, die Koalition werde zusätzlich zwölf Milliarden Euro für Investitionen aufbringen. Dabei dämpfte er die Hoffnung auf eine steuerliche Entlastung der Bürger.

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