March 13, 2020 / 8:23 AM / a month ago

Regieren in Zeiten von Corona - Staat kämpft um Handlungsfähigkeit

Berlin (Reuters) - Als am Mittwoch bekannt wurde, dass der erste Bundestagsabgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet wurde, traten sofort die Fraktions-Experten zusammen:

People walk past the main train station Hauptbahnhof as Berlin authorities took new measures to cancel events with over 1,000 people because of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 11, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Denn als Schreckgespenst steht im Raum, dass der Bundestag als zentrales Organ der deutschen Demokratie nicht mehr handlungsfähig sein könnte. Das Coronavirus trifft auch die Politik hart auf allen Ebenen. Veranstaltungen werden abgesagt - mit teils ungewissen Folgen. So bringt etwa die Absage des CDU-Parteitages am 25. April die Nachfolgefrage beim Parteivorsitz durcheinander. In Baden-Württemberg stehen derzeit die Kreisparteitage an, auf denen eigentlich die Landtagskandidaten bestimmt werden sollten.

“Und wir stecken in einem Dilemma: Einerseits wollen wir der Bevölkerung Handlungsfähigkeit demonstrieren. Andererseits dürfen auch wir uns nicht anstecken oder das Risiko eingehen, andere anzustecken”, sagt ein Regierungsmitglied zu Reuters mit Blick darauf, dass Politik nun einmal auf Kommunikation untereinander und mit dem Bürger basiert.

REGIERUNG

Für die einzelnen Ministerien gibt es Pandemie-Pläne. Das Kabinett tagte am Mittwoch normal - und Kanzlerin Angela Merkel stellte sich in einer Pressekonferenz sogar mehreren hundert Journalisten der Hauptstadtpresse. Dennoch verlangsamt sich auch das Leben der Regierung. Alle nicht notwendigen Dienstreisen werden abgesagt, die Heimarbeit von Mitarbeitern nimmt auch im Regierungsapparat zu. In Sicherheitsbehörden wird bereits jetzt darauf geachtet, dass nicht die gesamte Führungsebene bei Besprechungen in einem Raum ist. Der Hintergedanke ist klar: Sollte ein Teilnehmer infiziert werden, müssen möglicherweise alle Anderen auch in Quarantäne. Wie relevant dies ist, zeigt die Absage von Winfried Kretschmann für die Sitzung der Ministerpräsidenten im Kanzleramt: Auch Baden-Württembergs Landeschef muss in selbstverordnete Quarantäne - wie auch der Inspekteur des Heeres.

BUNDESTAG

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag haben am Mittwoch beschlossen, dass es in der nächsten Sitzungswoche keine namentlichen Abstimmungen geben soll. Damit soll das Risiko einer Ansteckung verringert werden. Aber die Sitzung soll stattfinden. Fraktionsmitarbeiter sollen in der sitzungsfreien Zeit nach Möglichkeit von zuhause aus arbeiten. Vielen geht dies nicht weit genug: Hinter vorgehaltener Hand fordern Abgeordnete bereits jetzt, auf Ausschuss- oder auch Plenarsitzungen zu verzichten, wenn keine wichtigen Beschlüsse anstehen. Im Gespräch ist auch eine Verdichtung von Sitzungen auf ein oder zwei Tage in einer Sitzungswoche.

Aber es fehlen klare Entscheidungen für den Fall, dass größere Teile einer Fraktion arbeitsunfähig werden. Im Extremfall, nämlich einem Angriff auf das Land, sieht das Grundgesetz in Artikel 53a ein “Notparlament” vor. Dieses besteht aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat. Es soll gewährleisten, dass das Land auch im Krisenfall regiert werden kann und Entscheidung getroffen werden können. Dennoch gibt es viele rechtliche Unklarheiten: Müssen die Notstandsgesetze auch auf den Fall einer Pandemie angepasst werden - und so schnell, dass eine Verabschiedung noch gesichert ist? Was passiert mit dem Passus zur Schuldenbremse, der im Katastrophenfall laut Artikel 115 nur mit einer Kanzlermehrheit ausgesetzt werden kann. Und was passiert, wenn etwa die Hälfte der Abgeordneten gar nicht anreisen kann?

BUNDESRAT

Der Bundesrat tagt am Freitag regulär - hat aber wie der Bundestag alle Besuchergruppen abgesagt. Bei der Länderkammer stellt sich ebenfalls die Frage, wie sie im Krisenfall funktionieren kann, weil das Grundgesetz eigentlich eine “öffentliche Sitzung” vorsieht. Im Falle Kretschmanns ist dies kein Problem, weil es in den Bundesländern normalerweise mehrere abstimmungsberechtigte Vertreter einer Landesregierung gibt. Im Falle Hessens sind dies etwa fünf Personen und die jeweiligen Stellvertreter, die sich vertreten können - aber nach Möglichkeit nicht alle gleichzeitig erkranken oder in Quarantäne sollten. Es fehlt aber eine klare Regelung, wie im Falle einer Pandemie verfahren wird.

UNTERE EBENEN

Gerade im föderalen Deutschland, wo viele wichtige Entscheidungen für den Alltag auf unterer Ebene fallen, müssen sich auch die 16 Landtage und kommunalen Vertretungen die Frage stellen, wie sie ihre Funktionsfähigkeit bewahren wollen. Im hessischen Landtag berät der Ältestenrat gerade, ob die Fraktionen auch bei einer kleineren Besetzung proportional zu ihrer Fraktionsstärke abstimmen können. Der Hintergedanke: Gerade ältere Parlamentarier, die zur Risikogruppe beim Coronavirus zählen, müssen dann nicht anreisen.

Zum Problem werden die Nominierungstreffen der Parteien für die kommenden Landtagswahlen. Auf Kreisebene müssen etwa in der CDU auch die Delegierten für den Bundesparteitag bestimmt werden. Zumindest hierbei gibt es wegen der Absage eine Entspannung.

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