March 17, 2020 / 6:34 AM / 13 days ago

Großteil der Geschäfte in Deutschland muss schließen

Berlin (Reuters) - Das öffentliche Leben in Deutschland erlahmt wegen des Coronavirus zunehmend.

Piled chairs and tables are seen in front of a restaurant during the spread of the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, March 16, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Bund und Länder schließen die meisten Geschäfte und untersagen Gottesdienste und Vereinsversammlungen, wie sie am Montag erklärten. Davon ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden. Schulen, Kindergärten und auch Spielplätze schließen, an den Grenzen zu fünf EU-Nachbarn wird verstärkt kontrolliert. Die EU will nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem Einreisen für Nicht-EU-Bürger für zunächst 30 Tage bis auf Ausnahmefälle aussetzen. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierten an die Menschen, die Regeln auch zu beachten - nur so könne man die Ansteckungswelle stoppen und aus der Krise kommen. “Wir wollen natürlich versuchen, die wirtschaftlichen Prozesse so weit wie möglich zu erhalten”, sagte die Kanzlerin.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts gibt es in Deutschland mittlerweile 6012 laborbestätigte Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus, das sind 1174 mehr als am Sonntag. Die John-Hopkins-Universität spricht sogar von 7174 Fällen. Bislang sind nach Angaben des RKI 13 Menschen in Deutschland an dem Virus gestorben, die John-Hopkins-Universität, die Daten weltweit sammelt, zählt 14 Tote.

Bund und Länder verschärften am Montag erneut ihren Kurs zur Eindämmung des Coronavirus: Die Mehrzahl der Geschäfte in Deutschland muss schließen, gab der Bund nach Absprache mit den Ministerpräsidenten bekannt. Sportstätten sind ebenfalls betroffen. In Regierungskreisen wird aber betont, dass dies kein “Shutdown” sei. Ausdrücklich ausgenommen werden neben Lebensmittelgeschäften auch Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Der deutsche Einzelhandel schlägt angesichts der bevorstehenden Schließungen von Geschäften Alarm und fordert von der Bundesregierung “sofort Direktzahlungen”, um eine Welle von Insolvenzen abzuwenden. Denn Kosten wie Löhne, Mieten und Rechnungen müssten weiter bezahlt werden, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

BAYERN RUFT KATASTROPHENFALL AUS

Für die Geschäfte, die offen bleiben dürfen, soll das Verkaufsverbot an Sonntagen bis auf weiteres ausgesetzt werden. Allerdings soll es deutliche Auflagen geben, damit es etwa nicht zu Warteschlangen kommt, in denen man sich ansteckt. “Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen”, heißt es in der Erklärung weiter. Restaurants und Mensen dürfen frühestens um 06.00 Uhr öffnen und müssen spätestens um 18.00 Uhr schließen. Hotelübernachtungen sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Zudem soll es strenge Besucherregeln etwa für Krankenhäuser und Pflegeheime geben, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen.

Die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium teilten mit, dass der Bahnverkehr zunächst weiter regulär verlaufe. Über Einschränkungen im Flugverkehr werde derzeit in der Bundesregierung und mit den Bundesländern beraten, sagten Sprecher von Verkehrs- und Innenministerium. Zuvor hatte Baden-Württemberg verkündet, dass der Personen-Flugverkehr in einigen Tagen eingestellt werden solle. Gleichzeitig versuchen nach Angaben des Auswärtigen Amtes Tausende im Urlaub gestrandete Deutsche und andere Europäer, wieder nach Hause zu gelangen. Dies wird wegen der Streichung von Flügen zunehmend schwieriger.

MERKEL SPRICHT SICH AUCH G7-STAATEN AB

Am Montag tagte erstmals der neue Corona-Koalitionsausschuss unter Leitung von Merkel. Er soll nun mindestens zweimal die Woche zusammenkommen und die Arbeit des gemeinsamen Krisenstabs von Innen- und Gesundheitsministerium ergänzen. Innenminister Horst Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, dass es jetzt auch darum gehe, die Sicherheit und die Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. Laut einer Forsa-Blitzumfrage für RTL finden 61 Prozent der Befragten das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise sehr gut oder gut.

Bayern rief den Katastrophenfall aus, was auch die Aussetzung der Schuldenbremse in der Landesverfassung bedeutet. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte nicht sagen, ob auch die Bundesregierung bereits Grund für die Aussetzung der Schuldenbremse auf Bundesebene sehe.

“DIE WELT WIRD EINE ANDERE SEIN”

An den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich, Luxemburg und Dänemark wurde seit Montagmorgen verstärkt kontrolliert. Zwar sollen der grenzübergreifende Pendelverkehr und der Warenaustausch nicht betroffen sein, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Er kündigte aber an, dass es etwa auch für EU-Bürger Beschränkungen bei der Einreise geben könne, wenn sie keine wichtigen Gründe für die Einreise angeben könnten. Merkel betonte, sie hoffe, dass man nach der Krise wieder zu dem passfreien Reisen im Schengenraum zurückkehren werden. Es habe aber eine mangelhafte Abstimmung der EU-Staaten gegeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, dass Europa zusammenhalten müsse. “Wir haben es in der Hand, ob die Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder der Egoismus des Jeder-für-sich. Die Welt wird nach der Coronavirus-Krise eine andere sein”, sagte er im Interview mit t-online.de. Temporäre Schließungen einzelner Grenzen könnten sinnvoll und notwendig sein. “Aber grundsätzlich gilt: Viren haben keine Staatsangehörigkeit”, sagte Steinmeier.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below