May 5, 2020 / 3:16 PM / 23 days ago

Geschäfte, Bundesliga, Schule - Bund und Länder wollen weiter öffnen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden am Mittwoch weitere größere Lockerungen in der Coronakrise beschließen.

Imagen de archivo de la canciller alemana, Angela Merkel, durante una conferencia de prensa sobre el combate al coronavirus, en Berlín, Alemania, Abril 30, 2020. Kay Nietfeld/Pool vía REUTERS

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden sie in der am Mittag beginnenden Videoschalte auch den Weg für Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab dem 15. Mai freimachen und allen Handelsgeschäften wieder die Öffnung erlauben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Darauf hätten sich die Vertreter von Bund und Ländern verständigt. Mehrere Ministerpräsidenten preschten mit weitergehenden Lockerungen auch für die Gastronomie und den Tourismus vor. Während Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Informationen von Teilnehmern vor einer zweiten Infektionswelle warnte, mahnten die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen an.

Geprägt wird die Debatte von den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI), das am Dienstag 685 Neuinfektionen meldete. “Die Zahl der übermittelten Infektionsfälle sinkt weiter. Das ist eine sehr gute Nachricht”, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin. Auch die Kanzlerin betonte in der Fraktionssitzung, dass die Lage insgesamt besser geworden sei. “Deshalb können wir über weitere Lockerungen sprechen”, sagte sie nach Auskunft von Teilnehmern. Es sei gewährleistet, dass sich die Infektionsketten nachverfolgen lassen, zudem stünden ausreichend Intensivbetten zur Verfügung.

In den vergangenen Tagen waren etliche Bundesländer mit Alleingängen vorgeprescht. Saarland, Sachsen-Anhalt und Berlin hatten etwa Geschäften mit über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche bereits wieder die Öffnung erlaubt. Bayern zieht nun nach. Diese Begrenzung soll nun nach Teilnehmerangaben in der Runde von Merkel und den Länderchefs generell bundesweit fallen - verbunden mit weiteren strengen Hygieneregeln. Begründet wird dies von Ländervertretern nicht nur mit der sinkenden Zahl an Corona-Neuinfektionen, sondern auch mit dem Hinweis auf Gerichtsverfahren, die die Öffnung nur für kleine Geschäfte in mehreren Bundesländern bereits ausgehebelt hatten.

LASCHET: LÄNDER SOLLEN SELBST BESTIMMEN

Mehrere Bundesländer marschieren auch in Bereichen wie Gastronomie und Tourismus voran, ohne das Treffen am Mittwoch abzuwarten. Mecklenburg-Vorpommern will bereits in der Woche vor Pfingsten wieder allen Bundesbürgern Urlaub an der Ostsee erlauben. Das SPD-regierte Niedersachsen kündigte an, die Betreuung in Kindertagesstätten bereits vom 11. Mai an auf eine Quote von 40 Prozent auszuweiten. Auch die Gastronomie kann am 11. Mai wieder öffnen, wenn auch nur mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent der Kapazitäten. Der Tourismus in Niedersachsen startet ebenfalls wieder.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte in der “Rheinischen Post” den Ansatz der Bundesregierung infrage, eine gemeinsame Linie in Deutschland zu verfolgen. Die Länder sollten selbst bestimmen, “zu welchem Zeitpunkt was startet”. Kritik kam dagegen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der ein einheitliches Vorgehen anmahnte. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Chefs der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU kritisierten das Vorpreschen der Länderchefs. “Ich kann nur dringend an alle Ministerpräsidenten (...) appellieren, dass sie eine einheitliche Linie fahren”, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich mahnte ebenfalls, dass eine einheitliche Linie in Deutschland wichtig sei.

“BEI DEN KITAS WIRD ETWAS PASSIEREN”

“Dass so wenige Tage vor einer Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung, allzu viele unterschiedliche Signale durch Entscheidungen bereits gesetzt werden, das ist natürlich nicht das, was zu einem einheitlichen Vorgehen beiträgt”, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Gleichzeitig plädierte er aber auch wie zuvor der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag für einen stärkeren regionalen Ansatz der Corona-Maßnahmen.

In der Chefrunde am Mittwoch werden angesichts des Drucks der Länder Öffnungsbeschlüsse auch für den Breitensport sowie die Schulen und Kitas erwartet - für die ohnehin die Bundesländer zuständig sind. Bei den Schulen sei man sich in den Vorgesprächen weitgehend einig gewesen, dass diese schrittweise für alle Kinder nach einem rotierenden System wieder geöffnet werden sollen, hieß es in Verhandlungskreisen. Bei den Kitas “werde ebenfalls etwas passieren”, sagte ein Teilnehmer der Vorgespräche mit Blick auf bundesweite Vereinbarungen.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus mahnte, dass man in der Debatte um Lockerungen nicht dem Ruf der lautesten Interessengruppe nachgeben dürfe, sondern vor allem Eltern helfen müsse. “Wenn wir ein Quantum an Öffnungsmöglichkeiten haben, das medizinisch vertretbar ist, sollten wir dieses Quantum vor allem dafür verwenden”, sagte er.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below