May 6, 2020 / 6:22 AM / 24 days ago

Deutschland öffnet sich in Coronakrise - mit Notfall-Plan

Berlin (Reuters) - In Deutschland werden die in der Coronakrise verhängten Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitgehend zurückgefahren.

A general view of the Brandenburg Gate, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, April 17, 2020. REUTERS/Christian Mang

Bund und Länder beschlossen am Mittwoch angesichts niedriger Neuinfektionszahlen Lockerungen auf breiter Front - von den Kitas über den Sport bis zur Gastronomie. Allerdings betonten sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch einige Ministerpräsidenten, dass man gleichzeitig einen “Notfall-Mechanismus” beschlossen habe, mit dem man eine zweite Infektionswelle verhindern will. Zudem ändern Bund und Länder ihr Abstimmungsverfahren in der Coronakrise und wollen sich nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst im Juni wieder treffen. “Wir haben dann entschieden, (...) dass wir die weiteren Schritte in die Verantwortung der Länder legen”, sagte Hamburgs regierender Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

In der fast fünfstündigen Schalte der Bundesregierung mit den Länderchefs war zuvor darüber gestritten worden, wie man die richtige Balance zwischen Vorsicht und gewünschter Öffnung erreichen kann. Die Kanzlerin sprach von einem “insgesamt ausgewogenen Beschluss”, machte aber deutlich, wie wichtig ihr die Zusage der Länder ist, bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen über einen gewissen Schwellenwert sofort neue lokale oder regionale Beschränkungen zu verhängen. “Wir haben nicht nur den Weg zu mehr Öffnung, sondern auch eine gemeinsame Klammer beschlossen”, sagte Merkel. Die Eindämmungspolitik sei erfolgreich gewesen, die Infektionszahlen seien erfreulich niedrig. “Wir müssen darauf aufpassen, dass uns die Sache nicht entgleitet”, mahnte sie aber. Deutschland habe “noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus” vor sich.

Die allgemeinem Kontaktbeschränkungen und Auflagen wie Mundschutz-Vorschriften und Abstandsregeln wurden deshalb bis zum 3. Juni verlängert. “Die Mutter aller Fragen ist die Kontaktbeschränkung”, sagte CSU-Chef Söder. Er kündigte an, dass Bayern wegen der höheren Zahl an Corona-Infizierten einige Öffnungsschritte langsamer gehen werde als andere Länder. “Viele der Ideen, die wir in den vergangenen Wochen eingespeist haben, sind heute aufgegriffen und Konsens von allen 16 geworden”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

DREYER: ERSTE KRISENPHASE SEHR GUT BEWÄLTIGT

Bund und Länder einigten sich darauf, Schulen schrittweise für alle Schüler sowie alle Geschäfte zu öffnen, die Kita-Betreuung stark auszuweiten und Besuchsrechte in Pflegeheimen einzuräumen. Der Breitensport unter freiem Himmel soll ebenso wie der Profifußball in der ersten und zweiten Liga unter Auflagen wieder erlaubt werden. Die Bundesliga kann in der zweiten Maihälfte wieder starten. De facto überlässt die Bundesregierung den Ländern zudem weitgehend die Entscheidung, auch bei Lockerungen im Kulturbereich, Tourismus und Messen voranzugehen. Erstmals werden in dem Beschluss auch wieder Theater, Fitnessclubs, Freizeitparks und Messen als Bereiche genannt, in denen Lockerungen geprüft werden. Dort sind die Länder ohnehin zuständig. Die bisherige Öffnungsbegrenzung für Geschäfte auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wird bundesweit abgeschafft.

Hessen will Veranstaltungen mit 100 Teilnehmern wieder zulassen. “100 ist die Richtzahl, und die kann im Einzelfall auch größer werden”, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der Sitzung. Nordrhein-Westfalen will nach Angaben von Laschet Lockerungen beim Tourismus mit den Niederlanden und Belgien abstimmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die erste Phase der Coronakrise habe man sehr gut bewältigt. Daher dürfe man sich nun “etwas mehr zutrauen”. In Rheinland-Pfalz sollen Restaurants mit strengen Auflagen am 13. Mai wieder öffnen dürfen.

“Das sicher Kritischste ist das Hotel- und Gaststättengewerbe”, warnte die Kanzlerin und verwies auf die dadurch wieder zunehmende Reisetätigkeit. Zugleich wies sie die Kritik der Wirtschaft an der Bundesregierung zurück. Über Konjunkturhilfen werde erst nach Pfingsten entschieden, aber die Unternehmen könnten von sich aus wieder produzieren. Die Regierung habe nämlich gar keinen Shutdown in der Wirtschaft angeordnet.

“DIE GANZE BUNDESREPUBLIK IST AUFGEBAUT AUF VERTRAUEN”

Um eine zweiten Infektionswelle zu verhindern, einigten sich Bund und Länder darauf, notfalls neue Beschränkungen zu verhängen. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Landkreisen und kreisfreien Städten bei “mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage” liegen, müssten die Länder sofort handeln und wieder lokale oder regionale Beschränkungen beschließen. Damit soll ein erneuter starker Anstieg der Zahl der Corona-Infizierten verhindert werden. Dieser Wert wird derzeit nur im Landkreis Greiz und in der Stadt Rosenheim überschritten. Das Robert-Koch-Institut gab bekannt, dass die Zahl der festgestellten Infektionen um 947 auf 164.807 gestiegen sei. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle legte um 165 auf 6996 zu.

“Diese Notbremse, das ist sozusagen die Notfall-Police”, sagte Söder. Merkel äußerte, sie vertraue bei der Umsetzung ganz auf die örtlichen Gesundheitsämter und Länder. “Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen”, antwortete sie auf die Frage, wer die Einhaltung der Regeln durch Länder und Kommunen nun überwache.

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