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Inlandsnachrichten

Bund und Länder vor neuen Corona-Absprachen

German Chancellor Angela Merkel takes off her face mask before making an opening statement with European Parliament President David Sassoli (not pictured) ahead of a debate with EU lawmakers on Germany's presidency of the EU, in Brussels, Belgium July 8, 2020. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen wollen Bund und Länder kommende Woche ihre Positionen erneut abstimmen.

Am Montag spricht nach Reuters-Informationen der Chef des Kanzleramts mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder. Auch ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel soll es noch kommende Woche geben, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer am Donnerstag. Hintergrund sind die gestiegenen Zahl der Neuinfektionen in Deutschland, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit 1707 angab. Zudem wollen Länder wie Sachsen-Anhalt klären, ob weitere Öffnungen bei Sport- oder Großveranstaltungen möglich sind. RKI-Vizepräsident Lars Schaade sprach sich dagegen aus.

Seit Tagen steigen die Neuinfektionen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien. Frankreich hatte deshalb neue Beschränkungen erlassen. Darunter ist auch eine Maskenpflicht in Betrieben, was Arbeitgeber und Gewerkschaften in Deutschland aber ablehnen. Bei einem Chefgespräch müsse aber erneut über Maßnahmen gesprochen werden, hieß es aus Bund- und Länder-Kreisen. Zuletzt hatte Merkel eindringlich vor weiter steigenden Zahlen gewarnt und gefordert, dass bestehende Auflagen mit Bußgelder belegt und durchgesetzt werden müssten. Dann könne man auf neue Verschärfungen verzichten.

Bund und Länder wollen aber auch ein Grundverständnis über die Ursachen des erneuten starken Anstiegs erzielen. So sind in den vergangenen Wochen die Tests bei der Wiedereinreise, aber auch an Schulen, im Gesundheitsbereich oder im Fleischsektor stark ausgeweitet worden, weshalb zumindest ein Teil des Anstieges auf mehr Testungen zurückgeführt wird. Zudem ist das Durchschnittsalter der Infizierten stark gesunken, was auf Urlaubsreisende, unerlaubte Parties ohne Beachtung von Corona-Sicherheitsvorschriften sowie die Rückkehr zum Schulunterricht zurückgeführt wird.

Nach RKI-Angaben sind 39 Prozent der Neuinfektionen auf Rückkehrer aus dem Ausland zurückzuführen. Zahlen des RKI und des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums zeigen, dass ein Schwerpunkt bei den Ansteckungen bei Rückkehrern aus den Ländern Kosovo und der Türkei liegt. Als Ursache dafür werden bei Experten Familienbesuche von in Deutschland lebenden Personen vermutet. Die Gesundheitsämter könnten derzeit die Nachverfolgung der Infizierten aber noch leisten, sagte RKI-Vize Schaade.

Auf Bundesebene ist der Trend laut RKI ähnlich: Rund 20 Prozent der infizierten Rückkehrer waren danach entweder im Kosovo oder in der Türkei erkrankt. Die regionalen Unterschiede für NRW erklären sich auch mit einer größeren Zahl von Menschen mit türkischen oder kosovarischen Migrationshintergrund in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Große Familienfeste waren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch in Deutschland als mögliche Infektionsquelle genannt worden.

Kroatien liegt in der RKI-Statistik über infizierte Rückkehrer an dritter Stelle, vor Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Spanien, Serbien und Rumänien. Am Donnerstag stufte das RKI Teile Kroatiens als Risikogebiet ein, womit Tests und Quarantäne-Auflagen für Rückkehrer Pflicht sind. Teile Rumäniens und Luxemburg gehören dagegen jetzt nicht mehr zu den Risikogebieten.

Laut RKI wurden am Mittwoch rund Dreiviertel der Neuinfektionen in den Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg registriert. Sachsen-Anhalt etwa verzeichnete nur zwölf neue Fälle. Deshalb erhofft sich die Landesregierung dort von dem Treffen kommende Woche auch eine Klärung, ob man nicht zu Lockerungen bei bestimmten Großveranstaltungen oder im Sport-Bereich kommen könne. Frankfurts Gesundheitsdezernent Stefan Majer sagte, die Stadt werde nur in Ausnahmefällen Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmern genehmigen. Merkel hatte betont, dass mögliche neue Corona-Einschränkungen nicht das Wirtschaftsleben und den gerade erst wieder aufgenommenen Schulbetrieb infrage stellen dürften.

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