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Inlandsnachrichten

Bußgelder und Auflagen sollen zweite Corona-Welle abwenden

Berlin (Reuters) - Bund und Länder wollen mit einem verschärften Kurs in der Corona-Politik eine zweite Welle bei Neuinfektionen im Herbst abwenden.

General view of the Reichstag building, the seat of lower house of German parliament, Bundestag, ahead of a session on the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 25, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschlossen während einer Videoschalte, dass bestimmte Großveranstaltungen bis Jahresende untersagt bleiben. Zudem wollen die Länder Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro bestrafen. Die Regelungen für Rückkehrer aus dem Ausland werden verändert. Allerdings zeigten die mehr als fünfstündigen Beratungen, dass es weiter große Differenzen zwischen den Bundesländern gibt, etwa bei der Corona-Teststrategie und beim Umgang mit Familienfeiern. Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigten sich besorgt über einen möglichen erneuten Anstieg der Infektionszahlen im Herbst.

Das Robert-Koch-Institut hatte am Morgen 1507 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden gemeldet. “Corona ist wieder voll da in Deutschland”, sagt Söder. “Die Zahlen gehen zu früh zu hoch”, fügte er mit Blick auf den kommenden Winter hinzu. Man müsse einen “zweiten Lockdown” verhindern. “Wir haben sehr schwierige Monate vor uns”, betonte auch Tschentscher. “Dieser Anstieg in den Sommermonaten ist deshalb besonders ernst zu nehmen, weil die im Sommer verstärkten Aktivitäten im Freien eine Eindämmung des Virus eigentlich eher begünstigen, während damit zu rechnen ist, dass mit dem Beginn der kalten Jahreszeit die Infektionsrisiken eher steigen”, heißt es in dem Bund-Länder-Papier. “Weitere größere Öffnungsschritte” seien vorerst nicht zu rechtfertigen.

SACHSEN-ANHALT SCHERT BEIM BUSSGELD AUS

Vereinbart wurde in einem 17-Punkte-Katalog unter anderem, dass die Länder zur besseren Durchsetzung der Maskenpflicht ein Mindestbußgeld von 50 Euro einführen, das auch im öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden kann. Tschentscher betonte, dass die Ministerpräsidenten sich einig seien, dass dies auch durchgesetzt werde. Nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht diesen Weg nicht mit. Bayern hatte dagegen bei Verstößen gegen die Quarantäne-Regel sogar ein Bußgeld von 2000 Euro eingeführt.

Bei Großveranstaltungen soll es vom verlängerten Verbot bis Jahresende nur eine Ausnahme für solche Veranstaltungen geben, bei denen eine Kontaktverfolgung der Teilnehmer und die Einhaltung von Hygienevorschriften möglich ist. Dies könnte etwa den Anfang Dezember geplanten CDU-Bundesparteitag oder Messe-Veranstaltungen betreffen. Um einheitliche Standards zu garantieren, wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Oktober Vorschläge vorlegen soll. Söder lehnte in diesem Zusammenhang Zuschauer bei Fußballspielen im September ab. Es sollten aber Konzepte auch für den Sport entwickelt werden, die vielleicht eine spätere Perspektive für Veranstaltungen erlaube.

Man habe sich nicht auf eine Obergrenze für Teilnehmer an Familienfeiern einigen können, räumte Kanzlerin Merkel ein. Man habe sich zumindest für dieses Thema “sensibilisiert”. Die Bundesregierung hatte eine Obergrenze von 25 bzw. 50 Teilnehmern für Familienfeiern in Räumen und im Freien vorgeschlagen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte allerdings schon vor der Schalte betont, dass sein Land wegen der niedrigen Infektionszahlen bei einer Grenze von 100 bleiben werde.

Besonders strittig waren im Kreis der 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung die Regelungen für Rückkehrer aus dem Ausland. Nun werden die kostenlosen Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten zum 15. September abgeschafft - Söder kündigte aber an, dass Bayern sie mindestens bis zum 1. Oktober weiterführen werde. Für Rückkehrer aus Risikogebieten soll eine neue Quarantäneregel eingeführt werden, die “möglichst ab 1. Oktober” gelten soll. Die Quarantäne muss danach so lange eingehalten werden, bis der Reisende “frühestens am fünften Tag” nach Rückkehr einen Corona-Test gemacht hat und dieser negativ ausfällt.

Bund und Länder wollen zudem nun gesetzlich sicherstellen, dass es keine Entschädigung für einen Einkommensausfall gibt, wenn etwa Urlauber wissentlich in ein Risikogebiet reisen und sich dann in Quarantäne begeben müssen. “Wer trotz aller Warnungen in den nächsten Monaten ohne zwingenden Grund in ein Risikogebiet fährt, muss Nachteile in Kauf nehmen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) plädierte aber für eine Unterscheidung zwischen Touristen und Geschäftsreisenden. Der Bund will zudem eine “elektronische Einreiseanmeldung” erarbeiten, der die bisherigen “Aussteigekarten” von Rückkehrern ersetzen soll.

Die Länder sind nach dem Infektionsschutzgesetz für die meisten Corona-Maßnahmen zuständig. Es hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Klagen über einen föderalen Wildwuchs bei Corona-Maßnahmen gegeben. Die Kultusministerkonferenz wird nun gebeten, einheitliche Maßstäbe für den Schulbetrieb zu erarbeiten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kündigte an, den NRW-Sonderweg bei der Maskenpflicht in weiterführenden Schulen zu beenden: “Die Pflicht, auch im Unterricht Masken zu tragen, endet”, sagte er.

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