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Inlandsnachrichten

Künftig Bußgeld von mindestens 50 Euro bei Maskenpflicht-Verstoß

A man wearing a protective mask walks in the main shopping street as shops are closed during the spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Cologne, Germany, March 18, 2020. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich darauf verständigt, künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro beim Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht zu verhängen.

Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in ihrer Videoschalte am Donnerstag. Allerdings wolle Sachsen-Anhalt bei dieser Regelung nicht mitmachen, hieß es weiter. Die Beratungen dienen dazu, angesichts der sehr unterschiedlichen Länder-Regelungen etwa bei Großveranstaltungen, Obergrenzen für Privatfeiern, Maskenpflicht und Corona-Tests mehr Einheitlichkeit zu erreichen.

Die Länder, die für die Umsetzung der Corona-Regeln zuständig sind, sollen sich auf Wunsch des Bundes auch noch über Bußgelder für Verstöße gegen die Quarantäne-Vorschriften bei Reiserückkehrern einigen. In der Vorlage des Bundes heißt es dazu nur: “Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass die Kontrolldichte der Überwachung der Quarantänepflichten vor Ort deutlich erhöht und bei Pflichtverstößen Bußgelder verhängt werden.” Hintergrund ist auch hier Widerstand vor allem der ostdeutschen Länder gegen Verschärfungen, weil sie weniger Neuinfektionen verzeichnen. Bayern hat dagegen ein Bußgeld von 2000 Euro eingeführt.

Kanzlerin Angela Merkel hatte eine konsequentere Durchsetzung der Corona-Regeln auch mit Bußgeldern gefordert. Die bessere Durchsetzung der bestehenden Corona-Regeln könne verhindern, dass es zu neuen Einschränkungen komme.

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