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Inlandsnachrichten

Testen, Warten, Reisen - EU und Berlin justieren Corona-Strategie

Berlin (Reuters) - Kommende Woche wird es auch mit Blick auf die anstehenden Herbstferien Anpassungen der Regeln in der Corona-Krise geben - sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene.

A traveller walks at the Tegel airport, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, July 29, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Ab dem 15. Oktober sollen die neue Test- und Quarantänestrategien in Deutschland gelten, die das Gesundheits- und das Innenministerium erarbeitet haben. Am Dienstag sollen sich zudem die EU-Europaminister auf einheitlichere Regeln einigen, wann man mit welchen Mitteln an den Grenzen des EU-Binnenmarktes auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen reagieren und wie man Risikogebiete definieren will. Dafür sieht die Regierung zwingende Gründe:

BERLIN WILL ERNEUTE GRENZSCHLIESSUNGEN VERMEIDEN

Zum einen schießen überall die Zahlen in die Höhe, zum anderen haben viele EU-Regierungen schmerzhafte Erfahrungen wegen des unabgestimmten Vorgehens in der ersten Corona-Welle im Frühjahr gemacht. Damals schlossen etwa Polen und Tschechien einseitig ihre Grenzen nach Deutschland - heute verzeichnen beide osteuropäischen EU-Partner jedoch viel höhere Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner als der große westliche Nachbar. Gleichzeitig wächst die gegenseitige Verärgerung und das Unverständnis, warum einige Gebiete in Europa von einigen EU-Staaten als Risikogebiete mit Quarantänebeschränkungen belegt werden und andere nicht. So können Bewohner von Berlin-Mitte derzeit zwar nach Sardinien fliegen, müssen aber in eine 14-tägige Quarantäne, wenn sie nach Sylt fahren.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte deshalb in einem Reuters vorliegenden Kompromissvorschlag vorgeschlagen, dass sich alle EU-Staaten künftig enger an die Zahlen der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC halten. Eine - komplizierte - Ampel soll anzeigen, ab wann es Quarantäne- und Testvorschriften gegen Bewohner bestimmter Gebiete geben darf. Im “grünen” Bereich ist eine Region danach nur, wenn sie unter 25 Fälle pro 100.000 Einwohner in einem 14-Tages-Zeitraum hat und gleichzeitig die Quote der Positivtests bei unter vier Prozent liegt.

“Orange” wird die Ampel, wenn die Zahl zwar unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, aber die Trefferquote bei Positivtests über vier Prozent liegt - oder aber die Fallzahlen sehr hoch sind und die Positivquote wiederum unter vier Prozent bleibt. “Rot” ist die Ampel für Regionen bei Werten über 50 Fällen und einer hohen Positivrate bei den Tests. Vor allem Luxemburg, das sehr viel testet, hatte darauf gedrungen, nicht nur die Zahl der Neuinfektionen als Kriterium zu nehmen. Nur bei einer orangenen oder roten Färbung der Ampel soll es Auflagen geben dürfen.

NEUE REGELN FÜR REISERÜCKKEHRER

Das Bundesinnenministerium justiert zugleich seine Quarantäneregeln für Reisende aus Risikogebieten neu. Dies betrifft sowohl die Tests als auch die Zeit, die sich Rückkehrer selbst isolieren müssen. Die maximale Quarantänezeit wird zwar von 14 auf 10 Tage verkürzt. Allerdings hilft dies der Reisebranche nicht wirklich. Denn stattdessen sollen künftig bis auf wenige Ausnahmen alle Rückkehrer aus Risikogebieten mindestens fünf Tage in Quarantäne gehen müssen. Erst wenn sie dann einen negativen Test vorweisen können, können sie die Selbstisolation beenden.

Ausnahmen gibt es für Pendler oder Berufstätige, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufhalten. Die Verordnung ist eine Empfehlung an die Bundesländer, die davon zumindest leicht abweichen können. Die Reisebranche reagierte reserviert. “Die Zurückkehrenden in eine Zwangsquarantäne zu schicken, ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig und nicht zielführend”, sagte Norbert Fiebig, Präsident Deutscher Reiseverband (DRV).

DIE SCHNELLTESTS KOMMEN - ABER NUR SEHR BEGRENZT

Das Gesundheitsministerium will eine neue Teststrategie per Verordnung erlassen und dabei vor allem die Corona-Schnelltests als Ergänzung in das Schutzsystem einbauen. Allerdings muss die Reisebranche ihre großen Hoffnungen begraben, dass diese Schnelltests ihr aus der Krise helfen. Denn aus dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Teststrategie geht hervor, der Einsatz und die Bezahlung der neuen Corona-Schnelltests zunächst auf Krankenhäuser und Pflegeheime begrenzt wird. Zudem sollen diese Tests wie auch die bisherigen sogenannten PCR-Tests nur durch medizinisches Personal vorgenommen werden.

Dennoch gelten die weniger aussagekräftigen Schnelltests als wichtige Ergänzung zu dem bisherigen Testregime. Sie sollen vor allem Risikobereiche schützen. Darüber hinaus, so heißt es in der Koalition, sei aber denkbar, dass Schnelltests auch in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten. Nur müssten sie dann eben privat bezahlt werden. Denkbar wäre dies neben dem Reisesektor auch bei Sport- oder Kulturveranstaltungen.

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