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Inlandsnachrichten

Bis zu 15.000 Soldaten sollen bei Corona-Eindämmung helfen

Soldiers of the German armed forces Bundeswehr build tents to be used as a testing site for the coronavirus disease (COVID-19) in Landau an der Isar, as the spread of the disease continues, in Germany, July 29, 2020. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr will Kommunen nach Angaben des Verteidigungsministeriums notfalls mit bis zu 15.000 Personen bei der Bekämpfung des Corona-Virus helfen.

Derzeit seien bereits rund 1300 Soldaten eingesetzt, 172 davon im medizinischen Bereich, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Zwei Tage vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten hagelte es Kritik an den Länder-Vorschriften, dass Personen aus Risikogebieten bei Inlandsreisen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Der Gastgewerbeverband Dehoga will dagegen klagen.

Angesichts der steigende Corona-Infektionen verteidigte Regierungssprecher Steffen Seibert die Einschränkungen. Auch die Testpflicht sei eine “Notfallmaßnahme”. Kanzlerin Merkel habe Verständnis, dass sich Länder mit niedrigen Infektionszahlen schützen wollten. Im Vordergrund müsse die Bekämpfung der Corona-Hotspot selbst stehen. “Die Lage ist ernst”, sagte er. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte dagegen, es gebe bessere Maßnahmen als die Einschränkung der Unterbringung innerdeutscher Touristen. Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag 2467 Neuinfektionen in Deutschland. Es starben sechs weitere Personen an oder mit dem Virus, insgesamt 9621. Die Zahlen sind niedriger als in den vergangenen Tagen. Allerdings melden am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an das RKI.

Regierungssprecher Seibert betonte mit Blick auf mögliche weitere Einschränkungen, Priorität hätten die Wirtschaft und das Offenhalten der Schulen. Kritik an der Fixierung auf die Zahl der Neuinfektionen wies er mit dem Argument zurück, dass daran ablesbar sei, ob die Gesundheitsämter Infektionsketten noch nachverfolgen könnten. Sei dies nicht mehr gegeben, könne sich das Virus unkontrolliert ausbreiten. Die Bundeswehr bietet deshalb Kommunen an, bei dieser meist telefonischen Nachverfolgung mit Personal zu helfen. Bisher seien 1000 Unterstützungsanträge eingegangen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Das deutsche Gastgewerbe forderte vom Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einheitliche Regeln rund ums Reisen und will juristisch gegen Einschränkungen vorgehen. “Wir appellieren an die Ministerpräsidenten und an die Bundesregierung, die Beherbergungsverbote aufzuheben”, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges vom Branchenverband Dehoga zu Reuters. “Wir werden sie gerichtlich klären lassen.” Die Verärgerung der Betriebe sei massiv. “Die Hoteliers sehen sich einer Stornowelle konfrontiert und Neubuchungen bleiben auch aus.”

In ganz Europa werden angesichts steigender Infektionszahlen wieder neue Einschränkungen diskutiert, um die Ausbreitung des Virus aufzuhalten. In Italien etwa sollen private Feiern stark eingeschränkt werden. Das sieht eine neue Verordnung vor, die noch am Montag bekanntgemacht werden könnte. Frankreichs Ministerpräsident Jean Castex schloss lokale Lockdowns nicht aus. Im britischen Liverpool wird wegen steigender Corona-Fallzahlen die höchste von drei Alarmstufen ausgerufen. Pubs und Bars, Wettbüros, Casinos und Spielhallen sowie Fitnessstudios sollen schließen.

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