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Inlandsnachrichten

Entwurf - Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen stufenweise verschärfen

People with and without protective face masks are pictured at Wilmersdorfer Strasse shopping street, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, October 12, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bund und Länder wollen mit stärkeren Einschränkungen in Corona-Hotspots gegen eine Ausbreitung der Pandemie vorgehen und geben sich eine Zehn-Tages-Frist vor strengeren Maßnahmen.

Dass geht aus der Reuters vorliegenden Vorlage des Bundes für das Spitzengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder hervor, das am Mittwochnachmittag im Kanzleramt begonnen hat. Dabei wird eine abgestufte Reduzierung der Kontaktmöglichkeiten sowie eine verschärfte Maskenpflicht für stark betroffene Regionen empfohlen. Dazu sollen Gebiete ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 1000.000-Einwohnern in sieben Tagen gehören. Ab einer Zahl von 50 pro 100.000 Einwohnern sollen verschärfte Maßnahmen unter anderem auch bei der Schließung von Bars gelten.

“Kommt der Anstieg der Infektionszahlen unter den vorgenannten Maßnahmen nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren”, heißt es in dem Papier weiter. In diesen Fällen seien insbesondere weitere Kontaktbeschränkungen einzuführen, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum weiter beschränken. Auf die genauen Zahlen müssen sich die Spitzen von Bund und Ländern noch einigen.

Zu der umstrittenen Regelung, dass Negativtests von innerdeutschen Urlaubern aus Risikogebieten verlangt werden, heißt es in dem Entwurf nur, dass die Mehrzahl der Bundesländer solche Vorschriften hätten, die öffentlich unter dem Begriff “Beherbergungsverbot” diskutiert werden. Bund und Länder wollen alle Bürger aber generell auffordern, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus mit hohen Infektionsgeschehen zu unterlassen.

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