for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Neue Corona-Maßnahmen - Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands

German Chancellor Angela Merkel gives a news conference after a meeting of the German federal states' leaders on the coronavirus disease (COVID-19) situation in Berlin, Germany October 14, 2020. Stefanie Loos/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich nach achtstündigen Verhandlungen auf neue Einschränkungen angesichts steigender Corona-Infektionen geeinigt.

Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschlossen am Mittwoch im Kanzleramt Kontaktbegrenzungen für alle Regionen, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen über 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche hinausschießt. Schon bei einer Zahl ab 35 Fällen sollen erste Maßnahmen greifen. Sowohl Merkel als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller warnten davor, dass die Corona-Lage - wie in einigen Nachbarstaaten - außer Kontrolle geraten könnte.

“Deutschland kann sich einen zweiten Lockdown nicht leisten”, sagte Merkel mit Hinweis darauf, dass der Bund bereits in diesem Jahr 200 Milliarden Euro Schulden aufnehme, um die Corona-Folgen bewältigen zu können. “Sollte ein zweiter Lockdown kommen, würde dies den Wohlstand des Landes fundamental gefährden”, warnte auch der CSU-Chef.

Getrieben wurde die Debatte durch die stark steigenden Infektions-Zahlen. “Wir sind bereits in der exponentiellen Phase”, warnte die Kanzlerin. Das Robert-Koch-Institut hatte am Mittwoch 5132 Ansteckungen gemeldet. Für Donnerstag wird eine Zahl über 6000 erwartet. In EU-Nachbarländern schossen sich Zahlen so stark in die Höhe, dass etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend eine Sperrstunde für französische Großstädte von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens verkündete.

KEINE EINHEITLICHE LINIE BEI BEHERBERGUNGSVERBOT

Merkel und Müller verwiesen darauf, dass alle jetzt beschlossenen Maßnahmen wie die Reduzierung von privaten Treffen auf zehn Personen in sogenannten Corona-Hotspots erst in zehn Tagen Wirkungen zeigen könnten. “Deshalb werden die Zahlen zunächst weiter steigen”, sagte auch Söder. Man sei sich im Kreis der Länderchefs einig in der Bewertung der Lage gewesen, betonten sowohl der CSU-Chef als auch der SPD-Politiker Müller. Merkel sagte, sie sei unzufrieden mit der mangelnden Einheit beim innerdeutschen Reiseverkehr. Zwar appellieren Bund und Länder in der gemeinsamen Erklärung eindringlich an alle Bürger, nicht notwendige Urlaubsreisen zu unterlassen. Aber die Bundesländer beharrten in den Verhandlungen darauf, unterschiedliche Vorschriften für Einreisende aus Risikogebieten mit mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner zu machen.

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen etwa an der Forderung nach einem Negativtest für eine Beherbergung festhalten. Viele andere Ministerpräsidenten lehnen dies jedoch ab. Nun will man sich ab dem 8. November nach Ende der Herbstferien auf ein einheitliches Vorgehen einigen.

Merkel betonte, entscheidender sei ohnehin die Frage der Nachverfolgung von Infektionsketten. Deshalb werde der Bund sein personelles Angebot an Länder und Kommunen erheblich ausweiten. Sie bot unter anderem 15.000 Soldaten der Bundeswehr an. Auch die Bundespolizei soll Hilfe leisten, etwa bei der Durchsetzung der beschlossenen Corona-Maßnahmen. Berlins Regierender Bürgermeister sagte, die Einhaltung der Regeln habe zentrale Bedeutung. “Wir werden diese Kontrollpflichten sehr ernst nehmen”, kündigte er an. Söder räumte ein, dass er seine Forderung nach einer Erhöhung des Bußgeldes für die Verletzung der Maskenpflicht auf 250 Euro nicht habe durchsetzen können. Sollten die nun beschlossenen Maßnahmen die Infektionszahlen aber nicht reduzieren, stünden in zehn Tagen weitere Verschärfungen auf der Agenda.

Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen betonten in einer Protokollnotiz, dass sie die Einschränkungen für private Treffen nur als Empfehlungen sehen und sie nicht verpflichtend machen wollten. Es gebe rechtliche Bedenken wegen des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch Niedersachsen will dies erst rechtlich prüfen. Sachsen meldete ebenfalls Vorbehalte an.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up