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Inlandsnachrichten

Gerichte lockern Corona-Beschränkungen

Commuters wear face masks on a platform of the main train station Hauptbahnhof, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, October 16, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Trotz Corona-Neuinfektionen auf einem Rekordhoch drehen Gerichte immer öfter Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zurück.

In Berlin kippte das Verwaltungsgericht am Freitag die nächtliche Sperrstunde für Kneipen, Bars und Restaurants. Diese sei unverhältnismäßig angesichts des in der Hauptstadt in der Nacht weiter geltenden Alkoholausschank- und Verkaufsverbots. Das Beherbergungsverbot für innerdeutsche Urlauber beurteilen Gerichte dagegen unterschiedlich: In Hamburg und Schleswig-Holstein scheiterten Urlauber aus Nordrhein-Westfalen mit Eilanträgen gegen die Beschränkungen, dass etwa Hotels und Pensionen Gäste aus sogenannten Risikogebieten nicht beherbergen dürfen, wenn sie keinen Negativtest vorweisen können.

Die bayerische Landesregierung ließ ihr Beherbergungsverbot am Freitag ohne Verlängerung auslaufen. Dann gelten die Einschränkungen noch in fünf Bundesländern. Aber auch in Hessen steht die Abschaffung am Montag auf der Kabinetts-Tagesordnung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die umstrittenen und von der Tourismuswirtschaft kritisierten Einschränkungen inmitten der Herbstferien für ein Auslaufmodell: “Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot.” Tags zuvor hatten Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die dort geltenden Beherbergungsverbote außer Kraft gesetzt.

Die Ausbreitung des Corona-Virus beschleunigte sich. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete mit 7334 durch Tests bestätigten Neuinfektionen an nur einem Tag ein neues Allzeithoch. Tags zuvor waren 6683 Infektionen erfasst worden.

GIFFEY: KEINE PRÄVENTIVEN KITA-SCHLIESSUNGEN

Trotz der steigenden Zahlen sieht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey keinen Grund für vorbeugende Schließungen von Kindertagesstätten. “Kinder sind keine Infektionsherde, Kinder sind keine Infektionstreiber”, sagte die SPD-Politikerin. Bis zum 12. Oktober seien 79 Virus-Ausbrüche in Kindertagesstätten und Horten gemeldet worden. Schließungen hätten weniger als ein Prozent der bundesweit über 56.000 Kitas betroffen. Der Regelbetrieb solle daher aufrechterhalten werden.

In Europa steigen vielerorts die Infektionszahlen rasant. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder vereinbarten wöchentlich wiederkehrende Beratungen zur Pandemie. Dazu soll es jeweils Videokonferenzen geben. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vor allem beim Testen und bei Quarantäne-Regeln eine engere Abstimmung gefordert. In der Schweiz wurden erstmals innerhalb eines Tages mehr als 3000 Infektionen gemeldet. In Russland zeigte sich das Präsidialamt besorgt über den Anstieg auf einen Rekordwert von 15.150 neuen Positiv-Tests. Es erklärt aber auch, die Situation sei weiter unter Kontrolle. In den USA wuchs die Zahl der mit dem Virus Infizierten laut Reuters-Zählung um mindestens 63.710 auf 8,01 Millionen Personen.

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