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Inlandsnachrichten

Corona-Neuinfektionen auf Höchststand - Politik will Schließungen absichern

Members of the medical staff in protective gear are seen at a corona test centre at the Markusberg service station at the A64 motorway direction Luxemburg near Trier, Germany, August 7, 2020. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Angesichts eines neuen Höchstwertes an Corona-Neuinfektionen machen Bundestag und Bundesrat Tempo bei der rechtlichen Absicherung der Schließungsbeschlüsse.

Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über den veränderten Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Länder planen nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen eine Sondersitzung des Bundesrats am 18. November, um dem Gesetz zuzustimmen. Damit solle Rechtssicherheit für juristische Auseinandersetzungen über die für November beschlossenen Corona-Einschränkungen geschaffen werden. Bei den Gerichten sind bereits etliche Klagen gegen die verordneten Schließungen von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen anhängig. Bund und Länder halten die Maßnahmen dagegen für unabdingbar, um die Zahl der Infektionen wieder zu senken.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Donnerstag mit 19.990 Neuinfektionen einen neuen Höchstwert. Damit wird die Prognose von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits übertroffen, die im September vor 19.200 täglicher Neuinfektionen bis Weihnachten gewarnt hatte. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich innerhalb von 24 Stunden um 118. Der neue Höchststand wird auch auf die Abarbeitung eines Staus von fast 100.000 Corona-Testergebnissen bei den Laboren zurückgeführt, den diese Anfang der Woche gemeldet hatten. Der Verein der Labormediziner ALM hatte gewarnt, dass eine drastische Reduzierung der Infektionszahlen nur aufgrund ausgelasteter Testkapazitäten zustande kommen könnte. Als Hoffnungszeichen gilt jedoch, dass das RKI am Donnerstag erneut einen R-Wert unter 1,0 meldete. Der R-Wert beschreibt die Zahl der Menschen, die ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Die Zahl der Verdoppelung der Infektionszahlen ist wieder deutlich auf 13 von 9 Tagen gestiegen, die Kurve flacht also langsam ab.

Andere europäische Länder wie die Schweiz, Tschechien und Polen meldeten am Donnerstag ebenso wie die USA neue Höchststände bei den Corona-Neuinfektionen. In Griechenland und Frankreich wurden Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt.

Bund und Länder hatten bisher drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren wie in einigen anderen EU-Ländern vermeiden wollen. Dafür gilt als entscheidend, dass die Gerichte die Schließungsbeschlüsse für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen nicht wieder kippen. Die Bundesregierung hatte sich deshalb auf eine Präzisierung im Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetzes einigt, in dem nun unter dem Paragraf 28a viele Einschränkungen ausdrücklich benannt werden, die die Länder in der Corona-Krise verhängt haben. Der Bund ist für das Infektionsschutzgesetz zuständig, die Länder aber für dessen Umsetzung. In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über schärfere Corona-Maßnahmen hatten viele Ministerpräsidenten zunächst eine Präzisierung des Gesetzes abgelehnt, weil sie eine zu starke Bundeskompetenz in Corona-Fragen befürchteten. Auch die Ministerpräsidenten baten nun aber um Präzisierung, um vor Gerichten bestehen zu können. Am 16. November will Kanzlerin Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten beraten.

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