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Inlandsnachrichten

Merkel und CSU dringen auf zusätzliche Corona-Auflagen

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference on the coronavirus disease (COVID-19), following video consultations with the premiers of Germany's 16 federal states, at Chancellery in Berlin, Germany November 16, 2020. Odd Andersen/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringen auf zusätzliche Maßnahmen in der Corona-Pandemie.

Die Lage sei weiter “sehr ernst”, sagte Merkel am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”. Sie hätte sich weitergehende Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag vorstellen können. Denn jeder Tag zähle, ein Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld. Man müsse nun in der nächsten Bund-Länder-Runde am 25. November zusätzliche Maßnahmen beschließen, um die Kontakte zu reduzieren, forderte Dobrindt. Ansonsten werde man nach Ansicht von Experten das Ziel der Senkung der Infektionen auf 50 pro 100.000 in sieben Tagen erst im Januar erreichen.

Erst ab diesem Wert gilt die Pandemie wieder als für Gesundheitsämter beherrschbar. Derzeit liegt der Wert im Bundesdurchschnitt bei 141,4. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 14.419 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Zum zweiten Mal lag der Wert damit etwas niedriger als am Vergleichstag der Vorwoche. Auch die geschätzte Zahl der aktuell Infizierten sank den zweiten Tag nacheinander. Allerdings ist die Zahl der Toten weiterhin sehr hoch. Innerhalb von 24 Stunden starben 267 Menschen an oder mit dem Corona-Virus. Derzeit befinden sich 3518 Corona-Patienten in Intensivbetten in Krankenhäusern. Die Zahl der freien Intensivbetten liegt laut dem sogenannten Divi-Register bei 6518.

Bund und Länder hatten am Montag entschieden, zunächst den weiteren Verlauf der Infektionszahlen abzuwarten und dann am 25. November zu entscheiden, wie man bis Jahresende weitermachen will. Auf der Agenda stehen dann die Verlängerung der Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie zusätzliche Kontaktbeschränkungen und Auflagen in Schulen. Dobrindt forderte bundesweite Auflagen für Schulen, um die Kontakte etwa durch einen höheren Anteil an Digitalunterricht von zuhause aus zu senken. Kanzleramtschef Helge Braun bezeichnete weitere Auflagen als unumgänglich, wenn man Schulen offen halten wolle. Hintergrund ist, dass sich Schüler und Lehrer auch in Schulen infizieren. Das RKI hatte bemängelt, dass in vielen Ländern die Hygiene-Empfehlungen noch nicht voll umgesetzt würden.

Merkel betonte, im Kreis mit den Ministerpräsidenten habe es zumindest das Verständnis gegeben, dass man nicht abwarten könne, bis die Krankenhäuser vollliefen. “Wenn wir warten würden, bis die Intensivbetten voll belegt sind, wäre es zu spät”, sagte sie. Es sei ihr bewusst, dass die Einschränkungen vor allem der Kontakte “eine demokratische Zumutung” seien. Dennoch seien die Restriktionen unvermeidbar.

“KÖNNTE SICH NOCH BITTER RÄCHEN”

Der deutschen Wirtschaft sagt die Kanzlerin zugleich weitere Hilfen zu. Die Bundesregierung werde in den Wintermonaten alles daransetzen, Unternehmen unter die Arme zu greifen, “die eigentlich gesund sind”, aber von der Pandemie unverschuldet getroffen worden seien. Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen: “Man kann nicht einfach alles erfüllen”, sagte er mit Blick auf die zahlreichen Forderungen nach zusätzlichen Corona-Hilfen. Allein für die November-Hilfen - Entschädigungen für zwangsweise geschlossene Betriebe - seien mittlerweile 14 Milliarden Euro eingeplant.

Zustimmung zu dem zunächst abwartenden Bund-Länder-Kurs kam vom Städte- und Gemeindebund. “Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten noch keine Entscheidung darüber getroffen haben, ob der Lockdown light über Ende November hinaus fortgesetzt werden muss”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den RND-Zeitungen. Enttäuscht zeigte sich dagegen der Deutsche Lehrerverband. Dass keine allgemeine Maskenpflicht an Schulen eingeführt worden sei, “könnte sich noch bitter rächen”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Nachrichtenportal watson.

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