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Inlandsnachrichten

Nervosität vor Verabschiedung neuer Corona-Gesetze

Demonstrators hold placards in front of police officers during a protest against the government's coronavirus disease (COVID-19) restrictions, near the Reichstag, the seat of Germany's lower house of parliament Bundestag, in Berlin, November, 18, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Bevölkerungsschutzgesetz in der Corona-Pandemie zustimmen.

Damit sollen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern rechtssicherer gemacht werden. Geplant sind auch finanzielle Regeln für den Aufbau von Impfzentren, die Finanzierung von Intensivbetten für Corona-Patienten und Entschädigungsansprüche von Eltern mit Kindern in Quarantäne. Am Mittwochnachmittag soll nach dem Bundestag auch die Länderkammer zustimmen. Hunderte Demonstranten wollten dies verhindern. Die Berliner Polizei ging bereits am Vormittag gegen Protestierende vor, die sich etwa nicht an Hygiene-Auflagen hielten und drohte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Festnahmen.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch 17.561 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Dies ist zwar mehr als am Dienstag, aber zum dritten Tag in Folge liegt der Wert damit unter dem an den jeweiligen Tagen der Vorwoche. Auch die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz ist dem RKI zufolge erneut gesunken. Danach haben sich in Deutschland in den vergangenen sieben Tagen durchschnittlich durch alle Kreise 138,9 Personen pro 100.000 Einwohner neu angesteckt. Die Zahl der Corona-Toten stieg allerdings erneut auf 305 innerhalb eines Tages. Die Werte für die Zahl der Intensivpatienten und der Todesfälle verändern sich zeitversetzt zur Zahl der Neuinfektionen, weil schwere Krankheitsverläufe meist erst zwei bis vier Wochen nach der Ansteckung auftreten.

Berlins Regierungsviertel war angesichts mehrere angemeldeter, aber teils untersagter Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stark abgesperrt. Mehrere tausend Demonstranten füllten die Straßen. Sicherheitskräfte hatten befürchtet, dass eventuell der Zugang der Parlamentarier zum Bundestag blockiert werden könnte und sich radikale Gruppen unter die Demonstranten mischen könnten. Die Polizei Berlin meldete am Vormittag bereits mehr als 30 Anzeigen wegen nicht angelegter Mund-Nase-Bedeckung oder des Verdachts einer Attest-Fälschung. Die Gegner der Corona-Politik wollen gegen die Verabschiedung des Gesetzes protestieren, das aus ihren Reihen teilweise in Anspielung auf Hitler Machtergreifung 1933 als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet wird. FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei im Bundestag gegen das Gesetz der großen Koalition stimmen will, distanzierte sich deutlich von dieser Formulierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gesagt, dass die Abgeordneten mit Mails von Gegnern der Corona-Maßnahmen überschwemmt würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutete an, dass die nächste Bund-Länder-Runde am 25. November die Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeit-Einrichtungen auch für den Dezember verlängern könnte. Für diesen Fall forderte er finanzielle Ausgleichsmaßnahmen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz müssten auf jeden Fall ein klares Signal setzen, wie es im Dezember und über Weihnachten und Silvester hinaus bis in den Januar weitergehe, sagte er. Die CSU hatte sich ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel nach der Bund-Länder-Runde am Montag unzufrieden mit der dabei getroffenen Vertagung von Beschlüssen über weitere Einschränkungen geäußert.

Die SPD will Gewerbemietern dabei helfen, im Fall von Einbußen durch coronabedingte Beschränkungen ihre Mietzahlungen zu verringern. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, der Staat könne bei den Hilfen für Selbständige nicht Milliarden von Euro “immer draufpacken, um die Renditen von Investmentfonds zu sichern”. Gewerbliche Immobilien seien überwiegend in den Händen von institutionellen Anlegern, Versicherungen und vermögenden Privatleuten. Sie könnten “ein halbes Jahr” durchaus auch mit geringeren Mieteinnahmen auskommen.

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