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Inlandsnachrichten

Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet - Proteste in Berlin

Berlin (Reuters) - Begleitet von Protesten Tausender Corona-Leugner und heftiger Kritik der AfD haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Bevölkerungsschutzgesetz zur Bekämpfung der Pandemie verabschiedet.

German Health Minister Jens Spahn speaks during a session of the German lower house of parliament Bundestag, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, November 18, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Damit sollen unter anderem die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern rechtssicher gemacht werden. Geregelt werden auch der Aufbau von Impfzentren, die Finanzierung von Intensivbetten für Corona-Patienten und Entschädigungsansprüche von Eltern mit Kindern in Quarantäne. Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch eine Demonstration mit tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf, weil sich die Teilnehmer nicht an die Hygiene-Vorschriften hielten.

Für die Vorlage der großen Koalition stimmten im Bundestag nach einer hitzigen Debatte 415 Abgeordnete, 236 votierten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen hatten zuvor ihre Zustimmung angekündigt, FDP, Linkspartei und AfD wollten dagegen stimmen. Ein Antrag der AfD, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuverweisen, war vor der Abstimmung mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.

In der Debatte sprach AfD-Fraktionschef Alexander Gauland “von der größten Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik” und “Vorboten einer smarten Gesundheitsdiktatur”. Dies stieß auf scharfe Kritik aller anderen Fraktionen, die der AfD systematische Falschbehauptungen über das Gesetz vorwarfen. “Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben”, sagte etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Gauland-Äußerungen. Redner der großen Koalition verwiesen darauf, dass die Rechte des Bundestages durch die Änderungen gestärkt und nicht geschwächt würden. Spahn nannte die Pandemie ein “Jahrhundertereignis”. Es gebe eine schwierige Abwägung zwischen wirtschaftlichem Schaden und dem Schaden für die Gesundheit.

“DAS IST NICHT IN ORDNUNG”

Die Debatte fand vor dem Hintergrund anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen statt: Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch 17.561 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Dies ist zwar mehr als am Dienstag, aber zum dritten Tag in Folge liegt der Wert damit unter dem jeweiligen Tag der Vorwoche. Auch die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz ist dem RKI zufolge erneut gesunken. Danach haben sich in Deutschland in den vergangenen sieben Tagen durchschnittlich durch alle Kreise 138,9 Personen pro 100.000 Einwohner neu angesteckt. Die Zahl der Corona-Toten stieg allerdings erneut um 305 innerhalb eines Tages.

Berlins Regierungsviertel war angesichts mehrerer angemeldeter, aber teils untersagter Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen abgesperrt. Mehrere tausend Demonstranten füllten die Straßen. Die Polizei setzte 2000 Beamte ein und löste die Versammlung auf, als es zuviele Verstöße etwa gegen die Maskenpflicht gab. Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen worden. Polizisten hätten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray eingesetzt. Zudem kamen Wasserwerfer zum Einsatz.

Die Gegner der Corona-Politik wollten die Verabschiedung des Gesetzes verhindern, das aus ihren Reihen teilweise in Anspielung auf Hitlers Machtergreifung 1933 als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet wird. Corona-Gegner hatten die Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Tagen auch mit Mails bombardiert.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Demonstranten. “Das ist nicht in Ordnung”, sagte er. Vielfach seien Corona-Regeln missachtet, Abstände nicht eingehalten, Masken nicht getragen worden. Das sei gefährlich in der Pandemie. Andere Politiker wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aber auch Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) dankten der Polizei.

SÖDER SIEHT ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN KOMMEN

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutete an, dass die nächste Bund-Länder-Runde am 25. November die Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeit-Einrichtungen auch für den Dezember verlängern könnte. Für diesen Fall forderte er finanzielle Ausgleichsmaßnahmen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz müsse auf jeden Fall ein klares Signal setzen, wie es im Dezember und über Weihnachten und Silvester hinaus bis in den Januar weitergehe, sagte er. Die CSU hatte sich ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel nach der Bund-Länder-Runde am Montag unzufrieden mit der dabei getroffenen Vertagung von Beschlüssen über weitere Einschränkungen geäußert.

Die SPD will Gewerbemietern dabei helfen, im Fall von Einbußen durch coronabedingte Einschränkungen ihre Mietzahlungen zu verringern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, der Staat könne bei den Hilfen für Selbständige nicht Milliarden von Euro “immer draufpacken, um die Renditen von Investmentfonds zu sichern”. Gewerbliche Immobilien seien überwiegend in den Händen von institutionellen Anlegern, Versicherungen und vermögenden Privatleuten. Sie könnten “ein halbes Jahr” durchaus auch mit geringeren Mieteinnahmen auskommen.

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