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Inlandsnachrichten

Länder denken angesichts Corona-Höchstwert an längeren Teil-Lockdown

FILE PHOTO: A sign shows the way to a walk-in corona test centre at a hospital, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Neuruppin, Germany, November 16, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Angesichts eines neuen Höchstwertes an Corona-Neuinfektionen beschleunigen sich in den Ländern die Planungen für weitere Einschränkungen.

Nach Informationen von Reuters und anderen Medien aus Länderkreisen gilt es derzeit als am wahrscheinlichsten, dass die Schließung etwa von Restaurants verlängert und neue Auflagen in Schulen verhängt werden. Der Einzelhandel soll dagegen wohl im Vorweihnachtsgeschäft offen bleiben. Unklar ist dabei aber, wie lange die Einschränkungen gelten sollen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 23.648 Neuinfizierte innerhalb eines Tages - und damit einen Anstieg gegenüber dem Höchstwert vom vorigen Freitag. Die Todesfälle legten um 260 auf 13.630 zu. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen Montag bis Mittwoch jeweils unter dem Vorwochenwert gelegen hatte, lag sie Donnerstag und Freitag wieder darüber. Das RKI gab die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nun mit 139 an. Damit ist die Zahl weit von dem angestrebten Schwellenwert von 50 Fällen auf 100.000 Einwohnern in sieben Tagen entfernt und dürfte sogar wieder steigen. Die Zahl der Intensivpatienten stieg auf 3623, die Zahl der freien Betten sank entsprechend weiter auf 6023. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte vor einer Überlastung der Krankenhäuser mit Corona-Patienten.

In den Regierungen von Bund und Ländern gibt es nach Reuters-Informationen Ernüchterung, weil die seit Anfang November verhängten Schließungen von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bisher weniger Wirkung zeigten als erhofft - auch wenn damit nach RKI-Angaben der starke Anstieg der Infektionszahlen gestoppt wurde. Die Länder wollen deshalb am Montag neue Vorschläge über weiter Maßnahmen vorlegen, die Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben ihres Sprecher auch für nötig hält. Mittwoch wollen Merkel und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dann beschließen, wie es bis zum Jahresende weiter gehen soll.

Nach Angaben von “Business Insider” wird in Länderkreisen erwogen, dass die Schließung von etwa Restaurants und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Sollten die Corona-Zahlen auch nach Weihnachten nicht entscheidend sinken, würden SPD-geführte Länder sowie einige CDU-Ministerpräsidenten für verlängerte Winterferien bis zum 10. Januar plädieren. Insider sagten aber, dass nichts entschieden sei.

Als zusätzliche Maßnahmen, die Bund und Länder kommenden Mittwoch ergreifen könnten, gelten auch weitere Kontaktbeschränkungen sowie neue Auflagen für die Schulen. Dies könnte etwa den Präsenzunterricht an Oberstufen und Berufsschulen betreffen. Merkel hatte am Donnerstag nochmals gemahnt, dass die Zahl der Kontakte reduziert werden müsse.

Erschwert wird die Debatte dadurch, dass in etlichen EU-Staaten bereits wieder über Lockerungen nach der zweiten Welle diskutiert wird. So sinken etwa in Frankreich derzeit die allerdings viel höheren Zahlen an Infektionen nach der Verhängung drastischer Corona-Auflagen. Fast alle EU-Staaten hatten deutlich strengere Beschränkungen wie Ausgangssperren oder Geschäfts- und Schulschließungen verhängt. Bund und Länder hatten dies bisher abgelehnt.

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