April 23, 2020 / 1:04 PM / a month ago

Merkel attackiert Länder wegen Lockerung von Corona-Auflagen

- von Markus Wacket und Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel gives a speech at the lower house of parliament, Bundestag, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, April 23, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer wegen der Lockerung der Corona-Auflagen kritisiert.

Sie trage zwar die Beschlüsse von Bund und Ländern von vergangener Woche vorbehaltlos mit, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Aber: “Ihre Umsetzung bislang bereitet mir Sorge.” Das Vorgehen wirke mitunter “sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch”. Beispiele nannte sie nicht. Auch der Europa-Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, warnte vor einer neue Epidemiewelle: “Nachlässigkeit kann unser schlimmster Feind in diesen Tagen sein.” Nach Daten des IfW-Wirtschaftsinstituts haben sich die Innenstädte in Deutschland nach Öffnung des Einzelhandels diese Woche deutlich belebt.

Rückendeckung bekam Merkel aus Bayern: Die Kanzlerin habe mit ihrer vorsichtigen Haltung “absolut recht”, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Gemeinsam bilde man eine “Gemeinschaft der Umsichtigen”, sagte Söder in Ulm und schloss dabei auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Er fühle sich von der Kanzlerin in seinem Kurs bestätigt. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland deutlich zurückgegangen sind, haben Bund und Länder Wiedereröffnungen von kleineren Geschäften und demnächst auch Schulen zugelassen. Dies wurde aber von den Ländern unterschiedlich ausgelegt. Einkaufszentren konnten in einigen Ländern öffnen, wenn die einzelnen Ladenflächen auf nicht mehr als 800 Quadratmeter beschränkt wurden. Merkel hatte bereits zuvor darauf gedrängt, die Spielräume eher eng auszulegen. “Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren”, warnte sie im Bundestag. “Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und die Luft ausgehen dürfen.”

FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Zeit der “großen Einmütigkeit” zwischen Regierung und Opposition sei vorbei. Die FDP habe die Beschlüsse zum Lockdown mitgetragen, das Land sei nun aber weiter. Es sei jetzt an der Zeit, darüber zu sprechen, wie “Gesundheit und Freiheit” besser miteinander zu vereinbaren seien. Die Regierung nutze im Kampf gegen das Virus “Mittel des Mittelalters”: Quarantäne, Masken, Isolation. Sinnvoller wären moderne Instrumente, stünden sie denn zur Verfügung: “Die digitalen Defizite Deutschlands kosten uns Gesundheit, Wohlstand und Freiheit, das ist nicht länger hinnehmbar”, sagte Lindner.

Mit Blick auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sagte Merkel, die Entwicklung bewege sich in die richtige Richtung, sei aber auf “dünnstem Eis”. Der Ansteckungsfaktor - also die Zahl der Menschen, die ein Infizierter statistisch ansteckt - liegt bei knapp unter eins. Dies war aber bereits vor den strengen Auflagen der Fall, die ab dem 23. März in Kraft traten, und hat sich in den vergangenen Wochen kaum verändert. Bei einem Faktor unter eins geht die Epidemie zurück. Ende nächster Woche wollen Bund und Länder angesichts der Zahlen erneut beraten, welche Schritte aus dem Krisenmodus möglich sind. Das CDU-Präsidium wird Parteikreisen zufolge im Vorfeld am nächsten Dienstag tagen. Dann solle auch eine gemeinsame Position der CDU-Ministerpräsidenten gesucht werden.

IFW: INNENSTÄDTE BELEBEN SICH DEUTLICH

Nach der Wiedereröffnung des Einzelhandels beleben sich die Innenstädte dem Kieler Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) zufolge deutlich. “Der Einzelhandel kann etwas aufatmen, die seit dieser Woche geltenden Lockerungen bringen ihm teilweise eine spürbare Entspannung, die sich an der Anzahl von Passanten in deutschen Innenstädten ablesen lässt”, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. Demnach hat die Lockerung in Nordrhein-Westfalen deutlich stärkere Effekte gebracht als in Bayern. NRW hatte die Lockerungen weiter gefasst als andere Länder. In Dortmund sind dem IfW zufolge jetzt etwa 50 Prozent der Passanten unterwegs, die unter normalen Umständen tagsüber an Werktagen auf der Straße seien. In München sind es demnach trotz Lockerungen hingegen nur 13 Prozent. Zur Zeit der scharfen Auflagen seien es in deutschen Städten gerade einmal acht Prozent gewesen.

SPANIEN UND FRANKREICH WOLLEN AB MITTE MAI ÖFFNEN

Die zuletzt besonders hart getroffenen Länder Spanien und Frankreich wollen die Auflagen ab Mitte Mai lockern. In Spanien stieg die Zahl der Coronavirus-Infizierten und der Toten zwar wieder leicht, lag aber weit unter früheren Höchstständen. Frankreich will bei der Lockerung auch die Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte erlauben. “Wir wollen, dass alle Einzelhändler aus Gründen der Fairness am 11. Mai auf die gleiche Weise öffnen können”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire bei Radio France Info. Es bleibe aber abzuwarten, ob dies landesweit oder nur regional möglich sei. Restaurants, Bars und Cafés sollten aber noch geschlossen bleiben.

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