July 14, 2020 / 9:05 AM / 25 days ago

Bund und Länder uneins über Maßnahmen gegen lokale Corona-Ausbrüche

A man, wearing a protective mask and gloves, walks at the shopping district "Hohe Strasse", as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Cologne, Germany, April 22, 2020. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun noch nicht auf Maßnahmen gegen lokale Coronavirus-Ausbrüche einigen können.

Der CDU-Politiker sagte den Sendern RTL/ntv am Dienstag, diskutiert werde ein Paradigmenwechsel: So könnten die derzeitigen Einreisebeschränkungen für Einwohner aus besonders betroffenen Landkreisen in anderen Bundesländern künftig durch Ausreisesperren in den Corona-Gebieten abgelöst werden. “Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden”, sagte Braun. Nach Informationen von Reuters soll es am Mittwoch einen neuen Anlauf für eine Einigung zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleien der 16 Bundesländern geben.

Hintergrund sind Einwände vor allem aus Nordrhein-Westfalen, nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh seien zu viele Menschen von der jetzigen Regelung betroffen gewesen. Etliche Urlauber aus dem Kreis mussten ihre Ferien etwa in Mecklenburg-Vorpommern abbrechen, obwohl sie selbst keine Symptome hatten.

Das Kanzleramt hat nun das japanische Modell ins Gespräch gebracht. Danach dürfen die Menschen aus einem Corona-Hotspot zunächst nicht ausreisen. Im Gegenzug werden dann innerhalb von zwei Tagen alle Menschen in diesem Gebiet durchgetestet. Dies habe in Japan Erfolge gebracht, hieß es in der Bundesregierung. Vorteil sei, Ländern und Kommunen könnten Ausreisesperren sehr viel lokaler verhängen als dies bei der bisherigen Regelung der Fall ist. Sie sieht Einreisebeschränkungen für alle Bewohner aus Kreisen vor, die mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verzeichnen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte im ARD-Morgenmagazin am Dienstag eine kleinteiligere Regelung unterhalb der Landkreis-Grenze.

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