July 14, 2020 / 1:05 PM / 24 days ago

Merkel und Söder werben für lokale Ausreisesperren in Corona-Kampf

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel wearing a face mask is seen after a session at the upper house of the German parliament Bundesrat, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, July 3, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Herrenchiemsee (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädieren für lokale Ausreisesperren zur gezielten Bekämpfung der Coronvirus-Pandemie.

Bei einem örtlich begrenzten Infektionsausbruch könne ein Ausreiseverbot günstiger sein als umgekehrt ein bundesweites Aufnahmeverbot in Hotels für Reisende aus diesem Gebiet, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Söder auf der Insel Herrenchiemsee. “Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde.”

Söder verwies auf die örtlich geltenden Ausgangsperren, die der bayerische Landkreis Tirschenreuth im März verhängt hatte. Damit könne die Ausbreitung der Infektionen unter Kontrolle gebracht werden. “Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten”, sagte der CSU-Politiker. “Deswegen, glaube ich, ist der Weg der richtige.”

Bund und Ländern diskutieren derzeit über einen entsprechenden Paradigmenwechsel. Einig ist man sich bislang aber nicht. Nach Informationen von Reuters soll es am Mittwoch einen neuen Anlauf für eine Einigung zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben. Hintergrund sind Einwände vor allem aus Nordrhein-Westfalen gegen die alte Regelung, nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh seien zu viele Menschen betroffen gewesen. Etliche Urlauber aus dem Kreis mussten ihre Ferien etwa in Mecklenburg-Vorpommern abbrechen, obwohl sie selbst keine Symptome hatten.

Das Kanzleramt hat nun das japanische Modell ins Gespräch gebracht. Danach dürfen die Menschen aus einem Corona-Hotspot zunächst nicht ausreisen. Im Gegenzug werden dann innerhalb von zwei Tagen alle Menschen in diesem Gebiet getestet. Dies habe in Japan Erfolge gebracht, hieß es in der Bundesregierung. Vorteil sei, Ländern und Kommunen könnten Ausreisesperren sehr viel lokaler verhängen als dies bei der bisherigen Regelung der Fall ist. Sie sieht Einreisebeschränkungen für alle Bewohner aus Kreisen vor, die mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verzeichnen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte im ARD-Morgenmagazin am Dienstag eine kleinteiligere Regelung unterhalb der Landkreis-Grenze.

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