July 16, 2020 / 7:57 AM / a month ago

Kretschmer erwartet Einigung über Maßnahmen bei Corona-Ausbrüchen

Saxony's Prime Minister Michael Kretschmer attends a news conference on coal phase-out laws in Berlin, Germany July 3, 2020. John MacDougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass sich Bund und Länder noch am Donnerstag über Maßnahmen bei lokalen Corona-Ausbrüche einigen können.

“Wir werden heute zu einem vernünftigen Ergebnis kommen”, sagte er im Deutschlandfunk. Dabei gehe es darum, möglichst nur regionale oder lokale Ausreisebeschränkungen für bestimmte Gebiete zu verhängen - statt wie bisher bei einem Corona-Ausbruch Bewohner ganzer Landkreise in anderen Teilen Deutschlands die Einreise zu verweigern. Sowohl Kanzleramtchef Helge Braun (CDU) als auch Kretschmer und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonten, dass es keine Ausreisbeschränkungen für ganze Landkreise geben könne.

Das Kanzleramt und die Staatskanzleien der Länder wollen in einer Videoschalte eine Einigung erreichen. Ziel der angestrebten Bund-Länder-Absprache sei es, etwaige Beschränkungen “schneller, kleinräumiger und präziser” zu machen, sagte Braun im ZDF. Dazu sei es dann auch nötig, innerhalb kürzester Zeit sehr große Testkapazitäten vor Ort zu bringen, etwa mit Hilfe der Bundeswehr. Vorbild ist Japan, wo Menschen in einem von Corona-betroffenen Gebiet innerhalb von zwei Tagen durchgetestet werden. Auch beim Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik im Kreis Gütersloh hatte man innerhalb weniger Tage 45.000 Menschen getestet und damit einen Überblick erhalten, wo sich das Virus verbreitet hatte und wo nicht.

Ausreisesperren für ganze Landkreise sind nach Auffassung von Pistorius nicht sinnvoll. “So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Kretschmer sagte, wenn es einen Ausbruch an einer Stelle gebe, habe das nichts mit dem ganzen Landkreis zu tun. Deshalb müsse der Fokus in den nächsten Wochen auf zielgenauen Maßnahmen liegen. Die bisherige Bund-Länder-Regelung vom 26. Juni sieht Einreisebeschränkungen für Bewohner aus Landkreisen oder kreisfreien Städten vor, wenn dort die Neuinfektionen über 50 Fälle pro 100.000 Einwohner hochschnellen.

Kretschmer forderte, dass man in den kommenden Wochen vor allem darauf achten müsse, dass rückkehrende infizierte Urlauber nicht das Virus erneut ausbreiten. Entscheidendes Mittel gegen die Ausbreitung seien weiterhin die Abstandsregeln und das Tragen von Mund-Nasen-Masken.

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