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Weltnachrichten

Tests, Risikogebiete, Auflagen - Wirrwarr der Corona-Regeln

Berlin (Reuters) - Angesichts der wieder gestiegenen Zahlen an Corona-Neuinfektionen dreht sich die Richtung der Debatte um die richtige Corona-Politik: Nun wird wieder über Verschärfungen in einigen Bereichen diskutiert, nachdem wochenlang über Lockerungen gestritten worden war.

A sign reads "Social distance" as schools re-open after summer holidays and the lockdown due to the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) at the Karl-Rehbein high school in Hanau, Germany, August 17, 2020. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Am Montag etwa begannen in Hessen Schulen und Kindergärten wieder ihren Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen. Die dynamische Entwicklung, unterschiedliche Länderregelungen, aber auch eine verschieden harte oder laxe Durchsetzung von Regeln führen dabei zu einer für viele unübersichtlichen Lage.

RISIKOGEBIETE/REISEWARNUNGEN

Deutschland hat wie andere EU-Staaten wieder mehr Länder oder Regionen auf die Liste der Risikogebiete gesetzt und Reisewarnungen erweitert. Den größten Aufschrei rief die Listung von Mallorca am Freitag hervor. Die Bundesregierung argumentiert, dass man sich in Europa an die Messlatte von mehr als 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner über sieben Tage halten müsse. Gesundheitsminister Jens Spahn beschwichtigte jedoch, dass eine Risikoeinschätzung kein Reiseverbot sei. Touristen aus solchen Gebieten müssen aber nach der Rückkehr nach Deutschland bis zu einem negativen Corona-Test in Quarantäne bleiben.

Der Reiseveranstalter TUI kritisiert, dass es - wie innerdeutsch - besser gewesen wäre, stärker regional zu differenzieren. So seien auf Mallorca etwa in Palma die Werte hoch, in anderen Teilen der Insel aber nicht. Tatsächlich gibt die Bundesregierung für andere Länder wie Belgien eine Risikoeinschätzung auch nur für eine Stadt (Antwerpen) ab. Aber in der Bundesregierung argumentiert man dagegen mit praktischen Gründen: Man könne später nicht mehr unterscheiden, wer etwa Palma besichtigt habe und wer nicht. Da die Länder allerdings die Daten der Fluggäste nicht auswerten, müssen sie ohnehin darauf vertrauen, dass Rückkehrer Quarantäne-Regeln freiwillig einhalten. Es gibt zwar in vielen Bundesländern Bußgelder, die aber selten verhängt werden.

TESTS

Am Sonntagabend kam es auf dem Flughafen Tegel in Berlin zu einem Zwischenfall, weil sich Berliner kostenlos auf das Virus testen lassen wollten und das Team der Charité dies verweigerte. Denn kostenlos ist der Test in Berlin nur für die Reiserückkehrer aus Risikogebieten - anders als in Bayern. Dabei gibt es allerdings Varianten: So hat die Bundesregierung mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, dass alle Rückkehrer vor Abflug in der Türkei einen Test vorweisen müssen, den sie auch selbst bezahlen müssen. Solche Maßnahmen sollen vor allem die Ansteckung durch diejenigen eindämmen helfen, die etwa in der Türkei oder auf dem Westbalkan Familienbesuche machen.

Für Nicht-Reisende gilt, dass man sich bei Symptomen kostenlos testen lassen kann und ansonsten selbst zahlen muss. Eine Grauzone ist, dass bei Rückkehrern zwar der erste Test nach Ankunft bezahlt wird - aber nicht der ebenfalls empfohlene zweite Test nach fünf bis sieben Tagen. Hier zahlt die Krankenkasse nur, wenn man Symptome vorweist - oder angibt.

CORONA-AUFLAGEN

In den vergangenen Wochen hat auch der föderale Wildwuchs an Corona-Maßnahmen wieder zugenommen. Ein Beispiel: Während Kinder in Nordrhein-Westfalen in allen weiterführenden Schulen auch mit Schutzmaske im Unterricht sitzen müssen, ist dies in vielen anderen Bundesländern nicht der Fall. In Berlin verlangen etliche Restaurants oder Cafes - entgegen der Bestimmungen - keine Namen und Telefonnummern ihrer Gäste, Infektionsketten können dabei also nicht zurückverfolgt werden. In Bayern wird dies strenger gehandhabt.

Gesundheitsminister Spahn verwies zudem auf die erheblichen Länder-Unterschiede bei der Erlaubnis für Familienfeiern oder Großveranstaltungen. Dabei hätten sich viele Menschen gerade auf feucht-fröhlichen Familienfeiern oder religiösen Festen angesteckt. Obwohl im Bund vor Großveranstaltungen gewarnt wird, soll es wiederum in Düsseldorf am 4. September ein Konzert mit 13.000 Zuschauern geben - was in der Bundesregierung trotz strenger Vorschriften als “falsches Signal” bewertet wird.

Angesichts der neuen Debatte über Verschärfungen warnte Spahn die Länder vorsorglich, dass nicht wieder Geschäfte geschlossen werden sollten. Es habe sich gezeigt, dass diese nicht zu Infektions-Hotspots geworden seien. Und in der Politik wächst die Forderung, dass die Spitzen von Bund und Ländern sich wieder über die Eindämmung des föderalen Wildwuchses verständigen sollten.

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