for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Merz und CDU-Wirtschaftsrat warnen vor Fristverlängerung bei Insolvenzanträgen

FILE PHOTO: Friedrich Merz of Germany's Christian Democratic Union (CDU) speaks during the traditional Ash Wednesday party meeting in the Thuringian city of Apolda, Germany, February 26, 2020. REUTERS/Christian Mang/File Photo

Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vor Überlegungen in der großen Koalition, angesichts der Corona-Krise die Fristen im Insolvenzrecht zu verlängern. Seien Unternehmen erst einmal zahlungsunfähig, könnten sie keine Eigenverwaltung mehr betreiben, sagte er laut “Rheinischer Post” auf einer Veranstaltung der Zeitung. Es solle “bitte keine Verlängerung für Insolvenzanträge geben”, ergänzte Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. “Das reißt andere Firmen mit runter.” Man müsse der Wahrheit ins Auge schauen: “Es werden viele Firmen in die Insolvenz gehen.” Es ergebe keinen Sinn, dies zu verlängern.

Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. “Eine weitere Verlängerung der Aussetzung, wie sie nun im Koalitionsausschuss beraten werden soll, ist keine Antwort auf die drohende Insolvenzwelle, sondern vertagt nur die Probleme. Sie birgt die Gefahr, dass gesunde Unternehmen von zahlungsunfähigen Betrieben in den Insolvenzstrudel gezogen werden”, sagte Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr müsse darauf geachtet werden, dass Unternehmen, die lediglich aufgrund der Inanspruchnahme von Corona-Hilfen insolvenzrechtlich überschuldet sind, Zugang zum Restrukturierungsverfahren haben. “Gleichzeitig sollte das Schutzschirmverfahren erleichtert werden, indem die Attraktivität der Eigenverwaltung erhöht und die Auszahlung des Insolvenzgeldes verlängert wird”, forderte Steiger.

Seit dem 1. März ist die Antragspflicht für Firmenpleiten vorerst bis Ende September ausgesetzt. Sollte diese Regelung ab Oktober fallen, rechnen Experten mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen. Deren Zahl ist zuletzt laut Statistischem Bundesamt weiter gesunken, was aber die wirtschaftliche Not vieler Firmen nicht widerspiegelt. In der großen Koalition gibt es nun Überlegungen, die Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag für schwer angeschlagene Firmen zu verlängern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schlug vor, dies bis Ende März 2021 auszudehnen. Dies solle nur für Firmen gelten, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig seien.

Um die Folgen der Coronavirus-Krise zu mildern ist zudem geplant, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Auch dazu äußerte sich Merz skeptisch. “Im Grunde genommen ist Kurzarbeit verdeckte Arbeitslosigkeit”, sagte er laut “Rheinischer Post”. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist in der großen Koalition unstrittig, Einzelheiten sollen im Koalitionsausschuss am Dienstag festgezurrt werden. Wahrscheinlich wird das Instrument um ein Jahr auf dann 24 Monate ausgeweitet.

Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnte die Regierungsparteien davor, falsche Hoffnungen in das Kurzarbeitergeld zu setzen. Nach den positiven Erfahrungen in der Finanzkrise werde das Kurzarbeitergeld “gerne heroisiert”, sagte Feld ebenfalls den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die entscheidende Frage sei, wie es nach der Beendigung der “sehr generösen Kurzarbeiterregelungen” weitergehe, nämlich ob Unternehmen wieder in die Normallage vor der Corona-Krise zurückfinden.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up