July 8, 2020 / 9:26 AM / a month ago

Regierung will Aufträge schneller vergeben - Kabinett billigt Altmaier-Konzept

A general view of the weekly cabinet meeting at the Chancellery, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany June 10, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will wegen der Coronavirus-Krise staatliche Investitionen anregen und beschleunigt dafür die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Das Kabinett billigte am Mittwoch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte neue Leitlinien für die Bundesverwaltung, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage in Berlin mitteilte. Die Maßnahmen sollen ab Mitte Juli gelten und bis Ende 2021 begrenzt sein. Sie sind Teil des Konjunkturpakets, mit dem die Regierung die wegen der Pandemie brachliegende Wirtschaft wieder in Schwung bringen will.

Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass es bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu einem Wert von 100.000 Euro vereinfachte Vergabeverfahren geben kann. Bei Bauaufträgen soll die Grenze bei einer Million Euro liegen. Bei Direktaufträgen von Waren und Dienstleistungen sowie Bautätigkeiten werden die Obergrenzen erhöht. Damit können mehr Aufträge als bisher schnell vergeben werden. Lange Planungs- und Ausschreibungsverfahren gelten als einer der Hauptgründe für den Investitionsstau in Deutschland.

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