April 23, 2020 / 5:50 AM / a month ago

Scholz nennt kein Volumen für neues Hilfspaket

German Finance Minister Olaf Scholz attends a Reuters interview in his office in Berlin, Germany, April 15, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die jüngsten Beschlüsse der Koalition für weitere Hilfen in der Corona-Krise begrüßt, wollte aber kein Volumen für sie nennen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte den Umfang des Pakets in der Nacht auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt. Scholz sagte im ZDF lediglich, es sei “eine Menge Geld” mobilisiert worden. Die große Koalition will unter anderem die Mehrwertsteuer für die Gastronomie für ein Jahr absenken. Hinzu kommen steuerliche Vorteile für kleine Unternehmen sowie ein höheres Kurzarbeitergeld.

Das Kurzarbeitergeld sei ein wichtiger Teil des Sozialstaats, sagte Scholz. Anders als in den USA gebe es deswegen in Deutschland nicht innerhalb weniger Wochen 20 Millionen neue Arbeitslose. “Es wird noch krisenfester gemacht”, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Erhöhung für manche Bezieher, abhängig von der Dauer der Zwangspause.

In der Gastronomie, die wegen der Pandemie massive Ausfälle in diesem Jahr haben wird, wollte die Koalition den Unternehmern die Möglichkeit geben, künftig mehr zu verdienen, so Scholz. “Wir brauchen jetzt ein ganz klares Signal.” Der Mehrwertsteuersatz auf Speisen wird vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent verringert. Allerdings ist noch unklar, wann die Restaurants wieder öffnen dürfen.

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