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Inlandsnachrichten

Kommunen werden in Corona-Krise von Bund entlastet - Länder stimmen zu

General view of the Reichstag building, the seat of lower house of German parliament, Bundestag, ahead of a session on the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 25, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Kommunen in Deutschland können in der Corona-Krise nun direkt vom Bund finanziell unterstützt werden.

Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes am Freitag zu. Der Bund übernimmt danach künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen dadurch. Zudem will der Bund gemeinsam mit den Ländern den Gewerbesteuereinbruch der Kommunen ausgleichen, der auf 11,8 Milliarden Euro geschätzt wird. Den Bund kostet das 5,9 Milliarden Euro. Die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatten zusätzlich gefordert, den Kommunen die Altschulden zu erlassen. Dies lehnten CDU und CSU ab. Scholz sprach nach der Entscheidung der Länderkammer dennoch von einer “dramatischen Entlastung” für die Kommunen, die nun gegeben sei.

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