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Inlandsnachrichten

BKK-Dachverband warnt vor Gießkannenprinzip bei Krankenhaushilfen

Nurses prepare to provide medical treatment for patients suffering from the coronavirus disease at the COVID-19 isolation ward of DRK Kliniken Berlin Mitte hospital in Berlin, Germany, November 11, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die neuen Corona-Finanzhilfen für die Krankenhäuser müssen sich nach Ansicht der Betriebskrankenkassen stärker als bisher nach dem tatsächlichen Bedarf richten.

“Diese dürfen nicht noch einmal mit der Gießkanne über die gesamte Krankenhauslandschaft in Deutschland verteilt werden”, forderte am Mittwoch der BKK-Dachverband, der 72 Betriebskrankenkassen mit rund neun Millionen Versicherten vertritt. “Die Unterstützung muss bedarfsgerecht sein, wenn nötig mit Spitzabrechnung und Rückzahlungspflichten, wenn zu viel ausgezahlt wurde”, erklärte Verbandschef Franz Knieps.

Ein Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums berät am Donnerstag über neue Finanzhilfen. Angesichts einer steigenden Auslastung von Intensivbetten sind neue Hilfen im Gespräch, wenn Krankenhäuser etwa Betten durch das Verschieben planbarer Operationen freihalten. Von Mitte März bis Ende September erhielten Kliniken für jedes - im Vergleich zur Vorjahresauslastung - freigehaltene Bett eine Tagespauschale von 560 Euro. Für jedes zusätzlich aufgestellte oder bereitgehaltene Intensivbett mit Beatmung gab es 50.000 Euro.

Der Expertenbeirat hatte die Hilfen im September bewertet und war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Erlössituation der Krankenhäuser aufgrund der Ausgleichszahlungen nicht verschlechtert habe. Eine Fortführung der Freihaltepauschale über September hinaus sei daher nicht notwendig. Im September waren die Infektionszahlen aber weitaus geringer. Der Beirat berät nun vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen.

Der BBK-Dachverband bezifferte die bisherigen Ausgleichszahlungen des Bundes an die Krankenhäuser auf neun Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Ausgleichszahlungen der Krankenkassen, die sie 2021 an die Kliniken zahlen müssten. Insgesamt gehe es um mehr als zehn Milliarden Euro. “Nicht nachvollziehbar ist dabei, dass gerade die Kliniken, die sich gar nicht an der Bewältigung der Pandemie beteiligen, die absoluten wirtschaftlichen Gewinner sind”, erklärte Knieps.

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