March 27, 2020 / 11:44 AM / in 3 months

Zahlreiche Firmen zahlen in Corona-Krise keine Shop-Mieten mehr

Frankfurt (Reuters) - Der Sportartikelhersteller Adidas, die Schuhkette Deichmann, die Elektronik-Anbieter Media-Saturn und viele andere Firmen zahlen für ihre wegen der Corona-Krise geschlossenen Shops von April an keine Miete mehr.

A Adidas store is seen closed, following an outbreak of the coronavirus disease (COVID-19), in Frankfurt, Germany March 27, 2020. REUTERS/Kai Pfaffenbach

“Wir gehen davon aus, dass viele Mieter von der Möglichkeit von Mietaussetzungen Gebrauch machen werden und müssen”, sagte ein Sprecher des Hamburger Shoppingcenter-Investors Deutsche Euroshop am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Zumindest in Deutschland müssen die Firmen vorerst keine Konsequenzen fürchten: Ein Notgesetz regelt, dass den Mietern wegen durch die Corona-Krise entstandenen Zahlungsrückständen nicht gekündigt werden darf.[nL8N2BK3OO] “Die Sonderregelungen gelten für alle Mieter – Wohnungsmieter und Gewerbemieter”, erläuterte Niko Schultz-Süchting von der Anwaltskanzlei Freshfields.

Auch Adidas bleibt Mietzahlungen schuldig. “Es ist richtig, dass Adidas, wie viele andere Unternehmen auch, vorsorglich Mietzahlungen temporär aussetzt, wo unsere Läden geschlossen sind. Wir sind dazu mit den betreffenden Vermietern in engem Austausch”, sagte eine Sprecherin. Viele Länder haben die Schließung von Einzelhandelsgeschäften angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu dämpfen. Adidas hält seine Läden in Nordamerika und Europa zunächst bis zum 29. März geschlossen.

In der Politik erntete die Ankündigung des Dax-Konzerns Widerspruch. “Diese Entscheidung von Adidas ist falsch”, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak. “Unsere Intention mit diesem Gesetz war nicht, dass finanzstarke Konzerne aufgrund dieses Gesetzes keine Miete mehr zahlen und sich nicht mehr an geschlossene Verträge halten.” Viele Vermieter würden dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.

Adidas ist mit seiner Entscheidung bei weitem nicht allein. Auch Mediamarkt und Saturn im April 2020 setzen vorsorglich Mietzahlungen bei allen derzeit geschlossenen Märkten aus, wie eine Firmen-Sprecherin sagte. Deichmann sehe sich gezwungen, die Miet- und Nebenkostenzahlung für seine 1200 Filialen in Deutschland vorübergehend ab April für die Dauer der behördlich angeordneten Zwangsschließungen auszusetzen, erklärte Europas größter Schuhhändler. “Es handelt sich hier um eine präventive Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten.”

Eine Douglas-Sprecherin erklärte, die Parfümeriekette spreche aktuell mit zahlreichen Vermietern. Man hoffe, gemeinsam eine Regelung zu finden, um Mieten auszusetzen oder zu stunden.

DEICHMANN - POLITIK SOLL MIETSCHÄDEN ERSETZEN

In Deutschland sind Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen zwar weiterhin verpflichtet, ihre Mieten zu zahlen. Jedoch kann ihnen bei Zahlungsrückständen aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 zunächst nicht gekündigt werden. Sollte die Corona-Krise länger dauern, könnte dieser Zeitraum auch verlängert werden. Mit dem Notfallgesetz will die Politik verhindern, dass Wohnungsmieter ihr Zuhause verlieren und Ladenmieter ihre berufliche Existenz. Wer mit den Zahlungen in Rückstand gerät, hat bis Ende Juni 2022 Zeit, um die ausstehenden Mieten zu begleichen. Dafür kann der Vermieter in der Regel vier Prozent Verzugszinsen in Rechnung stellen. Unternehmen müssen damit deutlich mehr zahlen als für die KfW-Notkredite, deren Zinssatz nahe Null Prozent liegt. Um die Liquidität zu schonen, stellen Unternehmen aber alle Ausgaben auf den Prüfstand. Schließlich können Firmen nicht unbegrenzt Kredite aufnehmen.

Mieter und Vermieter hoffen jedoch auf weitere Hilfe des Bundes. Deichmann erwarte von der Politik, dass die durch die Zwangsschließungen entstehenden Mietschäden für die beteiligten Vertragsparteien ersetzt werden, erklärte der Konzern.

Während der Gesetzgeber Mietern entgegenkommt, müssen Vermieter auf Kulanz der Banken hoffen. “Das Gros der Vermieter muss weiterhin Zins und Tilgung an die Bank zahlen, obwohl die Mieteinnahmen ausbleiben”, sagte Freshfields-Anwalt Schultz-Süchting.

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