March 16, 2020 / 2:35 PM / 23 days ago

Regierung - Verstaatlichung von Lufthansa & Co wird nicht angestrebt

An air plane lands at the airport in Frankfurt, Germany, March 15, 2020. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht momentan keine Notwendigkeit für weitere Hilfen für die in der Corona-Krise extrem unter Druck stehende Flugverkehrsbranche.

“Die Verstaatlichung von Unternehmen ist definitiv nicht das Ziel”, sagte der Luftfahrtkoordinator der Regierung, Thomas Jarzombek, am Montag in Berlin auf eine Frage zur möglichen Beteiligung an der Lufthansa. Die bislang verabschiedeten Maßnahmen - ein ausgeweitetes Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen - reichten zunächst aus. Es werde später entschieden, ob es weitere Hilfen geben müsse.

CDU-Politiker Jarzombek ergänzte, die Liquiditätsausstattung der Airlines als auch der Flughäfen sei von Unternehmen zu Unternehmen sehr unterschiedlich. Wie schwierig die Lage sei, könne nicht pauschal beantwortet werden. Deswegen werde die Regierung mit der Branche im engen Dialog bleiben.

Die Luftverkehrssteuer, die im April aus Klimaschutzgründen erhöht werden soll, sei beschlossen, sagte Jarzombek. Sie werde aber natürlich nur fällig, wenn auch geflogen werde. Wichtig sei es, nicht alle Hilfen und Stundungen fällig zu stellen, sobald der Luftverkehr nach der Krise wieder anspringe. “Hier gibt es noch keine konkreten Beschlüsse.” Es gebe aber ein gemeinsames Verständnis darüber. Zudem müsse der Frachtverkehr aufrechterhalten bleiben.

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