March 11, 2020 / 1:02 PM / in 24 days

Merkel - Wir tun alles im Kampf gegen Coronavirus

Berlin (Reuters) - Die Politik in Deutschland wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel alles tun, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu dämpfen.

German Chancellor Angela Merkel address a news conference on coronavirus in Berlin, Germany, March 11, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn versicherte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin vor der Bundespressekonferenz angesichts steigender Zahlen an Infizierten, dass man entschlossen agieren werde. Bund, Länder und Kommunen dürften sich dabei aber keine Verantwortungen gegenseitig zuschieben. “Wir werden alles Nötige tun als Land – und das noch im europäischen Verbund”, betonte Merkel.

Die Regeln des EU-Stabilitätspaketes und auch der Schuldenbremse halte sie für flexibel genug, um auf die Herausforderung reagieren zu können, sagte die Kanzlerin. Man könne derzeit aber noch nicht abschätzen, wie hoch die Belastungen am Ende seien, fügte sie mit Blick auf staatliche Hilfsprogramme hinzu. Auf die Frage nach den Folgen für den Bundeshaushalt sagte Merkel: “Das andere geht jetzt erstmal vor.” Das Land müsse jetzt gut durch die Krise kommen. “Und dann werden wir uns am Ende anschauen, was das bedeutet hat für unseren Haushalt.”

Das Robert-Koch-Institut nannte am Mittwoch eine Zahl von 1296 registrierten Infizierten in Deutschland. RKI-Präsident Lothar Wieler betonte, dass die Epidemie noch Monate, vielleicht Jahre dauern werde. Merkel wies wie Wieler darauf hin, dass am Ende mehr als 60 Prozent der Bevölkerung mit dem Virus infiziert sein würden. Es gehe also darum, den Anstieg der Infektionen derzeit zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem die Herausforderung möglichst gut bewältigen könne.

Die Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn appellierten bei ihrem Auftritt an alle staatlichen Behörden, eng zusammenzuarbeiten. Zugleich mahnten sie aber auch, dass alle Menschen in Deutschland eine Mitverantwortung für die Eindämmung der Epidemie trügen. “Solidarität, Vernunft und ein Herz für andere sind auf die Probe gestellt. Ich hoffe, dass wir diese Probe bestehen”, sagte Merkel. Beide Politiker mahnten, nicht nur auf Großveranstaltungen zu verzichten, sondern sich im Alltag an allen Stellen zu fragen, was man für eine langsamere Ausdehnung des Virus tun könne.

Der private Nutzung von Schutzmasken und Desinfektionsmittel erteilte Spahn aber ebenso eine Absage wie flächendeckenden Schließungen von Schulen und Kindergärten. Es sei viel wichtiger, dass die medizinischen Einrichtungen ausreichend mit medizinischer Ausrüstung versorgt seien. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte dafür noch am Mittwoch 500 Millionen Euro bereitstellen. Damit wolle der Bund laut Spahn nun zentral medizinische Schutzausrüstungen einkaufen. Merkel vermied es, etwa lokale Behörden wegen der Nicht-Absage von Veranstaltungen zu kritisieren. Insgesamt gebe es “viel Verantwortungsbewusstsein auf allen Ebenen”.

Ein Schwerpunkt werde sein, die Wirtschaft am Laufen zu halten, betonte die Kanzlerin. Für Freitag ist im Kanzleramt ein Treffen mit der deutschen Wirtschaft über die Folgen der Coronavirus-Ausbreitung terminiert. Merkel hatte bereits am Montag nach dem Koalitionsausschuss angekündigt, dass Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier diese Woche konkrete Vorschläge vorlegen würden, wie die Liquidität von Firmen in Deutschland erhalten werden könne.

Merkel unterstützte die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Hilfsfonds von 25 Milliarden Euro aufzulegen. Deutschland werde dazu beitragen, sagte sie auf die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, auf die Rückzahlung von Milliarden nicht abgerufener EU-Gelder zu verzichten. Die Kanzlerin verwies auf die erheblichen Rücklagen, die Deutschland etwa in der Bundesagentur für Arbeit für das beschlossene Kurzarbeitergeld habe. Zudem sind in der sogenannten Asylrücklage mittlerweile 48 Milliarden Euro aufgelaufen. Am Donnerstag ist ein Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant.

GRENZSCHLIESSUNGEN UMSTRITTEN

Österreich meldete am Mittwoch 206 positiv getestete Personen. Vier seien wieder genesen. Am Dienstag verhängte die Regierung in Wien ein Einreiseverbot für Personen aus Italien, das am stärksten in Europa von dem Virus betroffene Land. Am Mittwoch stoppte das österreichische Bahnunternehmen ÖBB den Zugverkehr nach Italien. Ob Grenzschließungen innerhalb der EU sinnvoll sind, ist allerdings umstritten. Spahn kritisierte die Grenzschließungen als falsch.

In China entspannte sich die Lage nach Angaben der Regierung weiter. Die wichtigsten Wirtschaftszweige in der zentralchinesischen Stadt Wuhan, die im Mittelpunkt des weltweiten Coronavirus-Ausbruchs steht, werden ihre Arbeit wieder aufnehmen, wie die zuständige Provinzregierung mitteilte. Auch Unternehmen aus anderen Branchen in Wuhan, die mit nationalen oder globalen Lieferketten zusammenhingen, könnten mit Genehmigung der Behörden wieder ihre Arbeit aufnehmen. RKI-Chef Wieler sagte, er rechne aber wieder mit einem Anstieg der Coronavirus-Infizierten in China, wenn die Abschottung aufgehoben werde.

In Südkorea stieg die Zahl der Neuinfektionen sprungartig an, nachdem Hunderte Mitarbeiter eines Callcenters untersucht wurden. In Australien kündigte Ministerpräsident Scott Morrison ein Hilfspaket für medizinische Maßnahmen gegen die Epidemie im Umfang von 2,4 Milliarden Australischer Dollar (1,38 Milliarden Euro) an. Die Olympischen Spiele in Tokio sollen nach wie vor wie geplant ausgetragen werden. Der Chef des Organisations-Komitees, Yoshiro Mori, sagte in der japanischen Hauptstadt, eine Änderung der Pläne werde nicht erwogen.

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