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Inlandsnachrichten

Merkel stimmt Bürger auf harten Corona-Winter ein

German Chancellor Angela Merkel wears a mask as she leaves her annual summer news conference during the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, August 28, 2020. Michael Kappeler/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf weitere harte Monate in der Corona-Krise eingestimmt.

“Man muss damit rechnen, das manches in den nächsten Monaten noch schwieriger sein wird als im Sommer”, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Sie verwies auf die gestiegenen Zahlen an Neuinfektionen, obwohl derzeit viele Aktivitäten noch im Freien stattfinden könnten. Man werde zudem angesichts fehlender Medikamente noch länger mit dem Virus leben müssen. Zugleich zeigte sich Merkel optimistisch, dass der Staat auch die finanziellen Möglichkeiten habe, diese Krise zu meistern. Die finanziellen Stützungshilfen für die Wirtschaft seine “absolut notwendig” gewesen, sagte sie zu den Beschlüssen der großen Koalition.

Merkel ergänzte, dass die Corona-Krise wesentlich tiefere Einschnitte für Gesellschaft und Wirtschaft bedeute als die Finanzkrise nach 2008. Mit Blick auf die milliardenschweren Hilfen der Regierung für Unternehmen und Beschäftigte fügte sie hinzu, dass es eine “nie gekannte” Herauforderung für die finanzielle Tragkraft des Staates gebe. Aber zum einen zahle sich nun die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre aus. Zum anderen müsse man auch bedenken, was Nichthandeln kosten würde, sagte sie mit Blick auf die Kurzarbeitergeld-Regelung, die die Koalition gerade bis Ende 2021 verlängert hat.

“Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine gute Entscheidung ist, sich jetzt im hohen Maße zu verschulden”, betonte die Kanzlerin. Sonst sei man noch länger “in der Kralle der Pandemie”. Sie sehe darin auch keine Abkehr von der bisherigen Finanzpolitik, weil man auch klare Beschlüsse über die Rückzahlung der Schulden getroffen habe. “Wenn außergewöhnliche Umstände es nicht ermöglichen, auch außergewöhnlich zu handeln, dann macht man politisch etwas falsch”, betonte die Kanzlerin.

Sie forderte, dass es im Herbst neben der Reduzierung der Zahlen der Neuinfektionen drei Prioritäten in der Corona-Politik geben müsse. Zum einen müsse man sich Wirtschaft wieder zum Laufen bringen, zum anderen dafür sorgen, dass die Kinder nicht die Opfer der Pandemie würden. Drittens müsse man für einen besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen. “Die Pandemie ist eine demokratische Zumutung”, sagte sie mit Blick auf die Auseinandersetzung über die Einschränkungen in der Corona-Krise.

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