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Inlandsnachrichten

Merkels Corona-Warnung - "Erträglicher" Dezember nur bei Erfolg im November

German Chancellor Angela Merkel holds a news conference at the Bundespressekonferenz after discussing with her cabinet new measures to contain the spread of the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, November 2, 2020. Kay Nietfeld/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland zur strikten Einhaltung der seit Montag geltenden Kontaktbeschränkungen aufgerufen.

Nur wenn es gelinge, die Zahl der Corona-Neuinfektionen im November um mehr als die Hälfte zu drücken, könne man einen “erträglichen” Dezember haben, sagte sie am Montag in Berlin. Sollten Gerichte die Zwangsschließungen der Gastronomie kippen, müsste dann Geschäfte geschlossen werden. Das Ziel der Reduzierung der Kontakte und Ansteckungen sei vorrangig. Vizekanzler Olaf Scholz sagte im Reuters-Interview, er sei zuversichtlich, dass die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen im November auch Wirkung zeigten.

Seit Montag gelten die von Bundesregierung und den 16 Landesregierungen beschlossenen Schließungen von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen für zunächst vier Wochen. Am 16. November will Merkel mit dem Ministerpräsidenten eine Zwischenbilanz ziehen. Sie machte deutlich, dass es dann Nachschärfungen etwa bei den Kontaktbeschränkungen kommen könne, sollte die Zahl der Neuinfektionen bis dahin nicht gesunken sein. Es wäre unverantwortlich, die Entwicklung weiter treiben zu lassen. Man riskiere anhand der jetzigen Entwicklung, dass das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen stoße, fügte Merkel hinzu und verwies auf ihren Amtseid, nachdem sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden habe. Es sei schon jetzt absehbar, dass sich die Intensivstationen der Krankenhäuser mit Covid-Patienten füllten, die vor Wochen infiziert worden seien.

Gesundheitsminister Jens Spahn verwies darauf, sich die Zahl der Intensivpatienten binnen zwei Wochen auf mehr als 2000 verdreifacht habe. Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag 12.097 Corona-Neuinfektionen und weitere 49 Todesfälle innerhalb eines Tages. An Montagen fallen die Zahlen eher niedrig aus, weil etliche Gesundheitsämter am Wochenende keine Zahlen melden.

Sie verstehe die Frustration und auch den Ärger von betroffenen Gastronomen und Kulturschaffenden, sagte Merkel. Aber zum einen gebe es für den November großzügige Ausgleichzahlungen. Zum anderen seien Bundes- und Landesregierungen nach einer intensiven Prüfung zum Schluss gekommen, dass es keinen milderen Weg gebe. Merkel verwies darauf, dass andere EU-Staaten viel drastischere Schritte gingen. Sie selbst wolle keine Ausgangssperren in Deutschland.

Als Zielmarke für Ende November nannte Merkel die Zahl von 50 Neuinfektionen oder weniger pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Montag habe der Wert aber bundesweit bei durchschnittlich 127,8 gelegen. So sei keine Nachverfolgung von Infektionsketten mehr machbar. “Wenn wir das einen Monat mit aller Konsequenz durchhalten, kann das in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein”, sagte Merkel und appellierte an die Disziplin der Bürger. Die Pandemie sei “ein sehr besonderes und sehr herausforderndes Ereignis”, das es so wohl “nur einmal pro Jahrhundert” gebe. Sie glaube, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne.

Zugleich äußerte sich die Kanzlerin zuversichtlich, dass die Verordnungen der zuständigen Landesregierungen diesmal der Prüfung durch Gerichte standhielten. Etliche Gastronomen haben bereits Klagen gegen Schließungsauflagen angekündigt. Man habe auf die Verhältnismäßigkeit Rücksicht genommen, indem man nur prioritäre Bereiche wie Betriebe, Schulen und Kitas sowie den öffentlichen Nahverkehr von der Schließung ausgenommen habe. Sollten Gerichte aber einzelne Beschränkungen kippen, werde man in anderen Bereichen Verschärfungen beschließen müssen. “Die Antwort kann nicht sein, wir machen beide wieder auf”, warnte die Kanzlerin mit Blick auf Gastronomie und Einzelhandel. “Da rasen wir in eine Situation, die nicht kontrollierbar wäre.” Die Antwort könne im Falle solcher Urteile nur sein, dass man dann auch die Geschäfte schließen müsse. Das wolle sie aber nicht.

Finanzminister Scholz sicherte von der Corona-Zwangsschließung im November betroffenen Branchen wie Veranstaltern sowie Restaurant- und Kneipenbetreibern umfassende Hilfen zu. Kleinere Firmen sollen 75 Prozent ihre Umsatzes aus dem November 2019 ersetzt bekommen. Dies solle zeitnah beantragt werden können, sagte der SPD-Politiker. Es würden momentan letzte Vereinbarungen innerhalb der Regierung getroffen, außerdem würden die Bundesländer diese Woche noch beteiligt, die für einen Großteil der Auszahlungen verantwortlich seien. “Es geht jetzt also sehr, sehr schnell.”

Merkel erteilte Forderungen nach der Abschottung und dem Schutz von Risikogruppen wie Älteren eine Absage. In Deutschland gehörten rund 30 Prozent der Bevölkerung zu einer Risikogruppe, sagte die Kanzlerin. Somit sei es so, dass “fast jeder jemanden kennt, den man eigentlich nicht infizieren möchte”. Daher sei sie zuversichtlich, dass sich die überwiegende Mehrheit an die Auflagen halte. Im Augenblick zumindest gebe es nach wie vor “eine erstaunlich hohe Akzeptanz”.

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