March 13, 2020 / 1:03 PM / a month ago

CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Angesichts der Coronavirus-Krise hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach die Bundesregierung aufgefordert, auf einen Reihe von Projekten im Wirtschaftsbereich zu verzichten.

“Die Politik der Nadelstiche gegen die Unternehmen muss endlich beendet werden”, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. “Neben der Krisenbewältigung brauchen wir jetzt Mut zu einem umfassenden Befreiungsschlag.” So müssten Pläne für ein Unternehmensstrafrecht mit existenzbedrohenden Strafandrohungen für mittelständische Unternehmen und für ein Lieferkettengesetz ersatzlos gestrichen werden. Diese seien die falschen Signale in der Coronavirus-Krise. Dagegen müssten die Reformen zur Beschleunigung im Planungsrecht noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Zudem dürften die Strompreise nicht weiter steigen. Gestrichen werden soll laut Michelbach zudem der Gesetzentwurf für eine Übertragung der Aufsicht über die Vermittler von Finanzanlagen von den Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Michelbach forderte zudem von der EU-Kommission, die Pläne etwa für einen “politischen Mindestlohn” in Europa sowie eine europäische Einlagensicherung “zu Lasten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken” zu streichen.

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