June 12, 2020 / 7:34 AM / a month ago

Mittelstand - Konjunkturpaket ist gut, reicht aber nicht

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Der Mittelstand fordert zusätzlich zum 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket weitere Hilfen für die Wirtschaft.

“Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein sehr guter Ansatz, setzt allerdings zu stark auf den privaten Konsum als Konjunkturmotor”, sagte der Präsident des Mittelstandverbandes BVMW, Mario Ohoven, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Es brauche weitere Maßnahmen und Reformen. “Die Corona-Krise trifft Millionen Mittelständler und Selbstständige schwer, viele von ihnen sind akut von Insolvenz bedroht.” Wichtig für sie seien vor allem weniger Bürokratie und geringere Abgaben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berät am Freitagnachmittag erneut mit führenden Verbänden, um ein aktuelles Bild von deren Nöten und der Konjunktur zu erhalten. Deutschland droht dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit.

Der BVMW legte einen 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Darin heißt es, die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn müssten vereinfacht werden. Behörden müssten kurzfristig personell aufgestockt werden, um alle Anträge für Liquiditätshilfen oder Kurzarbeit schnell bearbeiten zu können. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollte über September hinaus verlängert werden. Außerdem enthält der Katalog alte Forderungen wie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Zahler.

Herzstück des Konjunkturpakets ist die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent. Familien mit Kindern sollen zudem einen Zuschuss bekommen. Für den Mittelstand ist vorgesehen, große Teile der fixen Betriebskosten für drei Monate bis August zu erstatten, wenn Unternehmen einen massiven Umsatzrückgang nachweisen können.

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