July 8, 2020 / 11:01 AM / a month ago

Weitere Hilfen für Mittelstand - aber vorerst nur bis Ende August

German Economy Minister Peter Altmaier arrives to give a news conference to present the government's economic spring projection, amid the novel coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany April 29, 2020. Tobias SCHWARZ/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Überbrückungshilfen für Selbstständige und Mittelständler nach Möglichkeit über den Sommer hinaus verlängern.

Denkbar sei, ab September mit einer weniger großzügigen Regelung weiterzumachen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. In der zweiten August-Hälfte werde es darüber in der Regierung intensive Diskussionen geben.

Altmaier wollte die Hilfen eigentlich bis zum Jahresende gewähren, konnte sich damit aber nicht beim Koalitionspartner SPD durchsetzen. “Wir fahren auf Sicht”, sagte er nun. Für die drei Sommermonate bis Ende August stünden stark von der Pandemie betroffenen Unternehmen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung.

Konkret werden Zuschüsse zu den Fixkosten gewährt, also Mieten, Zinszahlungen, Leasingraten, Strom oder Versicherungen. Maximal 80 Prozent der Fixkosten sollen übernommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Firmen einen deutlichen Umsatzrückgang wegen der Coronavirus-Krise nachweisen können. Die Hilfen von bis zu 150.000 Euro pro Unternehmen müssen dann nicht zurückgezahlt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, die Hilfen für Selbstständige und den Mittelstand seien der größte Einzelposten im Konjunkturpaket. Mit den Maßnahmen und weiteren Hilfen soll der brachliegenden Wirtschaft wieder Schwung eingehaucht werden.

BETRUGSVERSUCHEN SOLL VORGEBEUGT WERDEN

Altmaier hofft auf die ersten Auszahlungen in der vierten Juli-Woche. Die Internetseite für die Hilfen sei mittlerweile freigeschaltet worden. Innenminister Horst Seehofer sagte, alles könne online beantragt werden. “Das Online-Verfahren haben wir in nur drei Wochen auf die Beine gestellt.” Vorgesehen sind Anträge aber nicht direkt vom Unternehmen, sondern durch einen Steuerberater beziehungsweise Wirtschaftsprüfer. Dadurch sollen Betrugsfälle minimiert werden, ebenso über Kontrollen. Die Auszahlung der Gelder erfolgt durch die Bundesländer.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte, die Hilfen seien bitter nötig. “Denn laut unserer Umfragen berichten noch immer rund 20 Prozent der Unternehmen von einem kompletten oder weitreichenden Stillstand ihres Geschäfts. Darunter sind Busunternehmen, Veranstalter von Messen, Konzerten oder Schausteller.” Hier müssten die Fixkosten-Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Die Linke kritisierte die Koppelung an größere Umsatzrückgänge: “Diese Bedingung schließt viele Mittelständler aus und könnte eine Welle von Insolvenzen nach sich ziehen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Klaus Ernst.

Zusammen mit den bereits im Frühjahr gewährten Soforthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmen ergibt sich laut Altmaier ein Hilfsvolumen von rund 40 Milliarden Euro. Größere Konzerne wie die Lufthansa sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF Eigenkapital, Bürgschaften oder Notkredite bekommen.

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