April 28, 2020 / 11:44 AM / a month ago

Bund macht Internet-Anhörungen möglich - Hoffnung für Tesla-Bauprojekt

A general view of the Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, April 16, 2020. Picture taken April 16, 2020. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will Bauvorhaben in der Corona-Krise durch Bürger-Anhörungen im Internet wieder in Schwung bringen.

Die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung solle weitgehend auch online möglich sein, geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Das “Planungssicherstellungsgesetz” könnte so etwa auch dem amerikanischen E-Autohersteller Tesla helfen, sein Werksbauprojekt in Brandenburg wieder in Schwung zu bringen. Dort musste die Anhörung mit Gegnern und Befürwortern des Vorhabens abgesagt werden. Dass Behörden, wo Unterlagen ausliegen, in der Coronakrise für den Publikumsverkehr gesperrt sind, ist ein weiteres Hindernis. Das Projekt liegt daher seit Mitte März auf Eis. Tesla wollte die Fabrik in Rekordzeit hochziehen und nächstes Jahr in Betrieb nehmen.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag billigen. Damit können Bundestag und Bundesrat das Vorhaben schnell umsetzen und die Sonderregelungen in Kraft setzen. Dies soll noch im Mai der Fall sein. Die Regelungen sollen dem Entwurf zufolge bis 2025 gelten. Neben der Veröffentlichung von Unterlagen im Internet muss das Projekt parallel weiter in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt sowie einer Tageszeitung ausgewiesen werden.

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